Stärkung des geförderten Wohnungsbaus in Köln

Oberbürgermeister Jürgen Roters hält neue Instrumente zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus in Köln für zwingend erforderlich. „Die Zahlen des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass in den sozialen Wohnungsbau in Köln viel zu wenig investiert wird. Es gibt andererseits eine große Nachfrage nach preiswertem Wohnraum. Das zeigt, bestehende Förderinstrumente greifen kaum, die Investoren Anreize geben sollen, öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen. Hier müssen wir neue Instrumente entwickeln“.
 
„In dieser Situation sei es unerlässlich, die privaten Investorinnen und Investoren stärker in die Pflicht zu nehmen“, so Roters. Eine entsprechende Verpflichtung der Investorinnen und Investoren hatte auch der Rat der Stadt Köln zuletzt in seiner Sitzung am 18. Dezember 2012 gefordert. „Die Verwaltung wird dem Rat kurzfristig einen Vorschlag vorlegen, wonach bei neuen Bauprojekten ein Mindestanteil geförderter Wohnungen errichtet werden muss“, kündigte der Oberbürgermeister an. „Ich hoffe in diesem Zusammenhang auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung“.

Andere Großstädte mit ebenfalls angespanntem Wohnungsmarkt wie München, Hamburg, Stuttgart und Bremen machten von diesem Instrument ebenfalls Gebrauch.

Bereits im Dezember hatte Oberbürgermeister Roters mit den zuständigen Beigeordneten Henriette Reker, Franz-Josef Höing und Ute Berg unterschiedliche Maßnahmen beraten, die zu einer deutlichen Verbesserung der angespannten Situation führen sollen.“Auf der Grundlage eines „Sofortprogramms Wohnen“ werden wir der zögerlichen Entwicklung beim preiswerten Wohnungsbau entgegensteuern“, so Oberbürgermeister Roters.

Dabei geht es – neben der anteiligen Verpflichtung für geförderte Wohnungen bei Neubauten – unter anderem darum, dass Flächen für den Wohnungsbau schneller entwickelt und bebaut und nicht mehr vermarktbare Gewerbegrundstücke für den Wohnungsbau genutzt werden. Daneben hat die Stadt angeregt, die Förderkonditionen für Investorinnen und Investoren, die öffentlich geförderte Wohnungen bauen wollen, zu verbessern. Hier gibt es bereits entsprechende Signale beim Land NRW.

Während Investorinnen und Investoren in Köln die Fördermöglichkeiten in den vergangenen Jahren immer mit dem Bau von 600 bis 700 geförderten Mietwohnungen ausgenutzt hatten, blieb die Zahl von 210 neuen geförderten Mietwohnungen 2012 weit hinter den Erwartungen zurück. Es wurden nur 18 Millionen der insgesamt 69 Millionen Euro der beim Land zur Verfügung stehenden Wohnungsbauförderungsmittel abgerufen. Die Zielzahl von 1.000 geförderten Wohnungen in Köln wurde erheblich unterschritten. Wesentliche Ursachen für die Zurückhaltung der Investorinnen und Investoren beim Bau von geförderten Wohnungen sind das niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt, die Mietzinserwartungen der Investoren sowie die gestiegenen Bau- und Grundstückskosten. Weil das Bauen von Wohnungen teurer geworden ist, verlegen sich viele Investorinnen und Investoren auf den Mietwohnungsbau im freien Wohnungsmarkt. Sie wollen damit deutlich höhere Mieten (verglichen mit den festgeschriebenen Mieten geförderter Wohnungen) und damit höhere Renditen erzielen, um ihre Investitionen schneller refinanzieren zu können. Diese Entwicklung geht zu Lasten des geförderten Wohnungsbaus in Köln und das bei dringend benötigtem preiswertem Wohnraum.

Quelle: www.stadt-koeln.de

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