WIESBADEN – Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2012 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 4,2 Milliarden Euro. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (2 643,9 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Quote von + 0,2 %. Der Staat hat damit erstmals seit fünf Jahren wieder einen Finanzierungsüberschuss erzielt. Seit der deutschen Wiedervereinigung wurde nur in drei Jahren ein Überschuss realisiert.
Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995, auf deren Grundlage die Entwicklung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten überwacht wird. Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1 194,1 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1 189,9 Milliarden Euro) des Staates.
Die Entwicklung verlief bei den einzelnen staatlichen Ebenen positiv: So konnten Bund und Länder ihre Defizite im Jahr 2012 weiter kräftig verringern und die Überschüsse bei den Gemeinden und der Sozialversicherung erhöhten sich nochmals. Aufgeteilt auf die staatlichen Ebenen betrugen die Defizite des Bundes 12,2 Milliarden Euro und die der Länder 6,8 Milliarden Euro. Sie waren damit etwa halb so hoch wie im Jahr zuvor. Der Finanzierungsüberschuss der Gemeinden betrug 6,1 Milliarden Euro nach 1,9 Milliarden Euro im Vorjahr. Bei der Sozialversicherung belief sich der Überschuss sogar auf 17,0 Milliarden Euro nachdem im Vorjahr mit 15,9 Milliarden Euro der bis dahin höchste Wert seit Beginn der 1990er Jahre erreicht wurde.
In der für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit maßgeblichen Abgrenzung betrug der Finanzierungsüberschuss des Staates 4,1 Milliarden Euro. Der leicht geringere Überschuss resultiert dabei aus der Einbeziehung der Erträge und Aufwendungen aus Swapgeschäften und Zinsderivaten. Auch in dieser Abgrenzung liegt der Überschuss gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen bei + 0,2 %.
Quelle: www.destatis.de