Der Rat der Stadt Köln hat auf seiner Sitzung am 30. April 2013 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2013/2014 beschlossen. Damit wird der Weg einer Konsolidierung der städtischen Finanzen fortgesetzt.

Der Rat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Köln für die Jahre 2013/2014 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen sowie der Stimme des Oberbürgermeisters beschlossen. Der Haushalt für 2013 hat ein Gesamtvolumen von rund 3,784 Milliarden Euro in 2013 und rund 3,861 Milliarden Euro in 2014. Dem stehen 2013 Einnahmen in Höhe von rund 3,512 Milliarden Euro und in 2014 von rund 3,623 Milliarden Euro gegenüber. Das gegenwärtige planerische Defizit von rund 272 Millionen Euro in 2013 und rund 238 Millionen Euro in 2014 wird der allgemeinen Rücklage entnommen.

In der Finanzplanung der Jahre von 2013 bis 2017 soll die jeweilige Entnahme aus der Rücklage unter dem kritischen Wert von 5 Prozent bleiben, um die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzeptes gering zu halten, das der Stadt die finanzielle Gestaltungsfreiheit nehmen würde.

Noch nie wurden in der Vergangenheit so viele Haushaltmittel für Jugend, Schule und Soziales bereitgestellt wie in dem Haushalt 2013/2014.

Ein großer Teil der städtischen Haushaltsmittel wird für Pflichtaufgaben verwendet, die gesetzlich vorgeschrieben sind. So fließen 2013 rund 760 Millionen Euro (20 Prozent am Gesamthaushalt) in soziale Hilfen, rund 655 Millionen Euro (17 Prozent) in Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und rund 375 Millionen Euro (10 Prozent) in Aufgaben, welche die Stadt als Schulträger zu erfüllen hat.

Daneben werden rund 311 Millionen Euro (8 Prozent) für Verkehrsflächen und -anlagen sowie den ÖPNV verwandt und rund 228 Millionen Euro (6 Prozent) für Sicherheit und Ordnung.

Der Rat der Stadt Köln beschloss außerdem ein Moratorium für neue Daueraufgaben. Demnach sollen zwischenzeitlich auftretende finanzielle Verbesserungen der städtischen Finanzen in diesem und im kommenden Jahr nicht zur Finanzierung neuer Daueraufgaben genutzt werden. Eine bessere Haushaltssituation soll nach Möglichkeit der allgemeinen Rücklage, dem Schuldenabbau und der Substanzerhaltung zugutekommen. Daneben entschied der Rat, dass ausfallende Bundes- und Landesmittel grundsätzlich nicht durch städtische Mittel ausgeglichen werden sollen.

Weitere Beschlüsse des Rates im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes sind:

-Trotz der angespannten Haushaltslage werden die OGTS-Plätze zum Schuljahr 2014/2015 um 1.500 Plätze aufgestockt.

-Die Eintrittspreise für Bühnen der Stadt Köln erhöhen sich ab der Spielzeit 2013/2014 um durchschnittlich 2 Euro je Karte, wobei preiswertere Eintrittskarten weniger stark belastet werden als teurere Karten. Mit den Mehreinnahmen werden Schulden der Bühnen abgebaut.

-Das Verfahren zur Erneuerung und Sanierung von Spielplätzen wird beschleunigt, Investitionsmittel können dadurch schneller abgerufen werden.

-Das ehemalige Rautenstrauch-Joest-Museum am Ubierring wird kürzer als geplant als Museumsdepot genutzt, um Kosten einzusparen.

-Schulparkplätze werden gebührenpflichtig, wobei 30 Prozent der Erträge dem Budget der jeweiligen Schule zufließen.

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