Die Europäische Kommission will die angeblich überbordende Bürokratie in der EU abbauen. Kommissionsvize Frans Timmermans stellte die Initiative am 19. Mai 2015 unter dem Schlagwort „Better Regulation“– deutsch: „Bessere Rechtsetzung“ – vor. Doch der Europäische Gewerkschaftsbund warnt vor der Initiative.  Denn statt Bürokratie abzubauen, droht gegebenenfalls der Abbau von Standards, warnt der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Der EGB beantwortet die wichtigsten Fragen zum Vorschlag der EU-Kommission.

1. Wird EU-Recht weiterhin ausnahmslos für alle gelten?

Die Gleichheit vor dem Gesetz ist einer der rechtlichen Grundsätze in der EU. Die Frage ist, ob von der EU-Kommission der Vorschlag kommt, Kleinunternehmen von den Regularien der EU auszunehmen.

2. Werden die demokratischen Rechte der EU-Parlamentarier und des Ministerrats beschnitten?

Größere Änderungen an Richtlinien-Vorschläge der Kommission sollen nur noch möglich sein, wenn EU-Parlament und Rat zuvor eine Folgenabschätzung abgeben. Ein entsprechender Entwurf liegt dem EGB vor. Eine solche Forderung widerspräche dem Wunsch des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junckers nach einem demokratischeren Europa –  und sie wird als Machtanhäufung durch die Kommission eingestuft.

3. Was wird das Ergebnis sein: eine „bessere Rechtsetzung“ oder doch mehr Deregulierung?

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission versucht, „Bürokratie“ abzubauen und bestehende Regelungen anzupassen. Das Ergebnis: Die Initiative für einen besseren Schutz vor arbeitsbedingten Krebserkrankungen wurde eingestampft, ebenso wie andere, dringend benötigte Programme für Gesundheit und Sicherheit. 2013 wurde die Entwicklung einer Richtlinie für den Einsatz von krebserregenden Chemikalien auf Anweisung der EU-Kommission beendet. Seitdem starben 150.000 Menschen in der Europäischen Union an arbeitsbedingten Krebserkrankungen Weiterlesen →

Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren. Dies zeigt eine unabhängige Analyse, die Innenminister Ralf Jäger gemeinsam mit den Wissenschaftlern Prof. Dr. Kurt Möller (Hochschule Esslingen) und Prof. Dr. Beate Küpper (Hochschule Niederrhein) in Düsseldorf vorgestellt hat (18.05.2015).

NRW übernehme mit der unabhängigen Evaluation seines Aussteigerprogramms eine Vorreiterrolle: „Alles in allem arbeitet das Programm erfolgreich und besitzt Entwicklungspotenziale“, gab Minister Jäger als Fazit des Evaluierungsberichtes wieder.

Seit dem Start im Jahr 2001 hat das NRW-Aussteigerprogramm 222 Rechtsextremisten aufgenommen. 137 Personen haben das Programm inzwischen erfolgreich abgeschlossen. So näherten sich die Teilnehmer weder wieder der rechtsextremistischen Szene an noch begingen sie eine einschlägige Straftat. Aktuell werden über 40 Neonazis betreut. „Unser klares Ziel ist es, die Zahl der Aussteiger noch weiter zu erhöhen. Jede Rückkehr auf den richtigen Weg ist ein Gewinn“, unterstrich Jäger. Weiterlesen →

Die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt haben offenbar vielerorts die klassischen Regeln für den Arbeitsschutz überholt: Bei vielen atypisch Beschäftigten wie Werkvertragsbeschäftigten, Minijobbern oder Leiharbeitern greifen viele Instrumente nicht, berichtet eine Arbeitsgruppe um Karina Becker und Thomas Engel von den Universitäten Trier und Jena. Sie schließen dies aus Befragungsdaten und Fallstudien, in die auch Ergebnisse eines von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekts eingeflossen sind.

Zwar seien atypisch Beschäftigte den Normalarbeitnehmern beim Arbeitsschutz rechtlich weitgehend gleichgestellt, so die Wissenschaftler. In der Praxis ergäben sich aber erhebliche Schwierigkeiten. So seien atypisch Beschäftigte von Arbeitsschutzroutinen wie regelmäßigen Unterweisungen oft ausgeschlossen. Zudem gebe es Mängel bei der Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte und Betriebsärzte. Bei der Leiharbeit erweise sich als problematisch, dass Ver- und Entleiher gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit trügen. Das führe dazu, dass sich in vielen Fällen niemand zuständig fühle. Weiterlesen →

Dank des gesetzlichen Mindestlohnes und erfolgreicher Tarifverhandlungen sind zuletzt die Einzelhandelsumsätze kräftig gestiegen (klartext Nr. 16/2015 berichtete). Diese Entwicklung schlägt sich nun auch auf die zu erwartenden Steuereinnahmen nieder.

Von insgesamt rund 23 Milliarden Euro, die der Fiskus gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich an zusätzlichen Steuereinnahmen erzielen wird, sollen alleine 15,3 Milliarden Euro auf die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer entfallen. Da diese Zahlen höher ausfallen, als zuletzt im November geschätzt, will Finanzminister Schäuble die Gunst der Stunde nutzen und sich als großzügiger Steuersenker präsentieren. Er plant, den Steuerzahlern ab 2016 durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifes 1,5 Milliarden Euro zurückzugeben. Weiterlesen →

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: NRW geht in Vorleistung für bundesweite Aufgaben – Höhere Steuereinnahmen lassen Neuverschuldung im 2. Nachtragshaushalt sinken.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem zweiten Nachtragshaushalt eine umfangreiche Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Insgesamt will sie 807 neue Stellen schaffen und 206 Millionen Euro für 2015 bereitstellen. Davon ist der größte Teil – 180 Millionen und 792 Stellen – für die Versorgung, die Bildung und Betreuung von Asylbewerben vorgesehen. Gebraucht werden vor allem Lehrerinnen und Lehrer, um die Schülerinnen und Schüler unter den Flüchtlingen adäquat unterrichten zu können. Weiterlesen →