Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Regierung von Griechenland haben in Athen eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen Nordrhein-Westfalens und Griechenlands unterzeichnet.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der stellvertretende griechische Finanzminister Trifon Z. Alexiadis und der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papaggelopoulos haben sich unter anderem darauf verständigt, in einen engen Informations- und Erfahrungsaustausch einzutreten. Dazu gehören gemeinsame Workshops, Hospitationen und Schulungen zum Beispiel bei der Steuerfahndung und Betriebsprüfung oder IT-Einsatz für eine effiziente Verwaltung. Als erster Schritt sollen zunächst rund 50 griechische Steuerbeamte in Nordrhein-Westfalen geschult werden.

„Dass Griechenland die erkennbare Absicht hat, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, ist ein ganz wichtiges Signal nach innen und nach außen. Wir wollen die griechischen Behörden dabei tatkräftig unterstützen“, erklärte Norbert Walter-Borjans bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung.

Der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papaggelopoulos bezeichnete die Zusammenarbeit mit NRW als Meilenstein und als echten Beweis europäischer Solidarität und machte deutlich, dass er von einer langfristigen wertvollen Zusammenarbeit ausgeht. „Dem Bundesland Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, Vorreiter bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu werden. Wir haben nunmehr den Willen und die Mittel, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen“, so Papagelopoulos. Weiterlesen →

Höhere Renten, bessere Absicherung: Österreich setzt bei der Alterssicherung vor allem auf die Gesetzliche Rentenversicherung – und schneidet im Vergleich mit Deutschland deutlich besser ab. Höchste Zeit, auch bei uns die Talfahrt des Rentenniveaus zu stoppen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Zwei Länder, zwei Systeme

Deutschland und Österreich sind sich politisch und sozial sehr ähnlich – doch bei den Reformen ihrer Rentensysteme sind beide Länder unterschiedliche Wege gegangen. Während Österreich nach wie vor hauptsächlich auf die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) setzt, wurde und wird in Deutschland das Niveau dieser „ersten Säule“ immer stärker abgesenkt. Private Altersvorsorge und die staatlich subventionierte Riester-Rente sollen die geringeren Leistungen der GRV ausgleichen.

Für eine neue Studie haben Wissenschaftler der Hans-Böckler-Stiftung die Rentensysteme beider Länder untersucht. Ergebnis: Das österreichische System bietet einen deutlich besseren Schutz im Alter. Weiterlesen →

Länder und Kommunen stehen vor der täglichen Herausforderung, Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge zu gewährleisten und Integration zu befördern. Fragen der Kostenübernahme überlagern oft die Diskussion über die Qualität der Unterkünfte und die Wahrung der Rechte von Asylsuchenden.

Staatsministerin Aydan Özoguz betonte bei ihrer Rede auf der Tagung „Lage erkennen – Rechte wahren“ im Bundespresseamt in Berlin, dass genügend Beratungsmöglichkeiten bereitgestellt werden müssen. 

Davon sind besonders schutzbedürftige Flüchtlingsgruppen betroffen wie Frauen und Mädchen, die etwa ein Drittel der Asylsuchenden ausmachen. Sie fliehen unter anderem vor geschlechtsspezifischer Gewalt in ihren Herkunftsländern, erfahren Gewalt auf der Flucht und mitunter auch in Unterkünften in Deutschland. Weiterlesen →

In einer Sondersitzung des Landtag Nordrhein-Westfalen zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort vorgestellt (14.01.2016).

„Wir helfen den Opfern und sorgen für konsequente Strafverfolgung

1.Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln, um diese zu begleiten, allgemeine Hilfestellung zu leisten und Opfergespräche zu führen

2.Personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften für die noch zügigere Bearbeitung der anhängigen Verfahren und Übertragung der positiven Erfahrungen mit dem Modell „Staatsanwalt für den Ort“ durch personelle Bündelung der Zuständigkeiten innerhalb der Staatsanwaltschaften

3.Auslobung einer hohen Belohnung für Hinweise, die zur Ermittlung oder Er-greifung der Täter aus der Silvesternacht in Köln führen

4.Zugleich konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund durch rechtsradikale Banden und Gruppierungen

Wir stärken die Innere Sicherheit

5.Schnellere Verfahren / Intensive Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens insbeson-dere in den Großstädten des Landes

6.Mehr Polizei vor Ort

Wir werden die Präsenz der Polizei auf der Straße verstärken. Dafür wollen wir möglichst schnell 500 Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume einsetzen. Weiterlesen →

Zusätzlich zu den vorhandenen Landes-Erstaufnahme-Einrichtungen plant das Land Nordrhein-Westfalen kurzfristig den Aufbau einer neuen Landes-Erstaufnahme-Einrichtung in Köln-Marsdorf. Dazu will das Land von der Stadt Köln das sogenannte „Hufeisengrundstück“ in Köln-Marsdorf übernehmen. Die Einrichtung mit maximal 1500 Plätzen wird vom Land Nordrhein-Westfalen selbständig betrieben und finanziert und soll für maximal fünf Jahre belegt werden. 

In dieser Einrichtung sollen innerhalb von drei Tagen Aufenthaltsdauer die Registrierung und medizinische Erstuntersuchung der Ankommenden durchgeführt und Asylanträge entgegengenommen werden. Anschließend werden die Asylsuchenden in die vorgesehenen Aufnahmeeinrichtungen des Regierungsbezirks Köln verteilt. Die Stadt Köln stellt für den geplanten Zeitraum das brachliegende Gelände gegen Kostenerstattung zur Verfügung. Das Land stellt das Personal für die Einrichtung. Dazu gehören Betreuung, Sicherheit, ärztliches Personal. Die notwendigen Sozialleistungen (Sach- und Geldleistungen nach FlüAG) werden in der Einrichtung vom Land erbracht. Ehrenamtliches Engagement zum Beispiel mit einer Kleiderkammer, soll auch an dieser Stelle möglich sein. Weiterlesen →