In einer Sondersitzung des Landtag Nordrhein-Westfalen zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort vorgestellt (14.01.2016).

„Wir helfen den Opfern und sorgen für konsequente Strafverfolgung

1.Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln, um diese zu begleiten, allgemeine Hilfestellung zu leisten und Opfergespräche zu führen

2.Personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften für die noch zügigere Bearbeitung der anhängigen Verfahren und Übertragung der positiven Erfahrungen mit dem Modell „Staatsanwalt für den Ort“ durch personelle Bündelung der Zuständigkeiten innerhalb der Staatsanwaltschaften

3.Auslobung einer hohen Belohnung für Hinweise, die zur Ermittlung oder Er-greifung der Täter aus der Silvesternacht in Köln führen

4.Zugleich konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund durch rechtsradikale Banden und Gruppierungen

Wir stärken die Innere Sicherheit

5.Schnellere Verfahren / Intensive Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens insbeson-dere in den Großstädten des Landes

6.Mehr Polizei vor Ort

Wir werden die Präsenz der Polizei auf der Straße verstärken. Dafür wollen wir möglichst schnell 500 Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume einsetzen. Weiterlesen →

Zusätzlich zu den vorhandenen Landes-Erstaufnahme-Einrichtungen plant das Land Nordrhein-Westfalen kurzfristig den Aufbau einer neuen Landes-Erstaufnahme-Einrichtung in Köln-Marsdorf. Dazu will das Land von der Stadt Köln das sogenannte „Hufeisengrundstück“ in Köln-Marsdorf übernehmen. Die Einrichtung mit maximal 1500 Plätzen wird vom Land Nordrhein-Westfalen selbständig betrieben und finanziert und soll für maximal fünf Jahre belegt werden. 

In dieser Einrichtung sollen innerhalb von drei Tagen Aufenthaltsdauer die Registrierung und medizinische Erstuntersuchung der Ankommenden durchgeführt und Asylanträge entgegengenommen werden. Anschließend werden die Asylsuchenden in die vorgesehenen Aufnahmeeinrichtungen des Regierungsbezirks Köln verteilt. Die Stadt Köln stellt für den geplanten Zeitraum das brachliegende Gelände gegen Kostenerstattung zur Verfügung. Das Land stellt das Personal für die Einrichtung. Dazu gehören Betreuung, Sicherheit, ärztliches Personal. Die notwendigen Sozialleistungen (Sach- und Geldleistungen nach FlüAG) werden in der Einrichtung vom Land erbracht. Ehrenamtliches Engagement zum Beispiel mit einer Kleiderkammer, soll auch an dieser Stelle möglich sein. Weiterlesen →

Junge Eltern in Köln bekommen nach der Geburt ihres Kindes auf Wunsch einen Kinderwillkommensbesuch (KiWi) im Namen der Oberbürgermeisterin. Bei diesen Besuchen versorgen Ehrenamtliche die Eltern mit Informationen und übergeben kleine Präsente. Die Stadt Köln sucht wieder neue Interessierte, die Freude daran haben, diese schöne Aufgabe zu übernehmen.

Rund 170 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bereits im Einsatz, um viele der jährlich rund 10.000 Neugeborenen willkommen zu heißen. Sie berichten den frischgebackenen Familien bei ihnen zuhause über Angebote im jeweiligen Stadtbezirk. Neben dem Gespräch gibt es auch viele Informationen zum Nachschlagen: In einer Tasche erhalten die Eltern einen Ordner mit allem Wissenswerten etwa über Krabbelgruppen, Familienzentren oder Beratungs- und Betreuungsangebote in ihrer Nähe. Familiengerechte Geschenke der Partner RheinEnergie, Kölner Zoo, DEVK und Philharmonie ergänzen den Tascheninhalt und runden das „Willkommenspaket“ der Stadt ab. Dieses Angebot wird von der Bundesinitiative Frühe Hilfen unterstützt. Weiterlesen →

Zu den Ereignissen gestern in Köln (10.01.2016), bei denen Männer in Gruppen Jagd auf Menschen in der Kölner Innenstadt machten, sagt der Kölner DGB Vorsitzende Andreas Kossiski:

„Das Gewaltmonopol in unserem Rechtsstaat liegt beim Staat! Es kann nicht sein, dass sich Gruppen in den Städten zusammen rotten, Menschen brutal verletzen und Angst verbreiten. Selbstjustiz ist das Letzte, was wir brauchen! Hier werden Menschen mit Migrationshintergrund in Generalverdacht genommen.

Wir als Gewerkschaften verurteilen dieses rassistische und menschenverachtende Vorgehen. Genauso wie bei den Tätern der Silvesternacht gilt es, die Angreifer schnellstens zu ermitteln  und sie mit den Instrumenten unseres Rechtsstaats einem geordneten Verfahren zuzuführen .Wir dürfen nicht zulassen, dass sexualisierte Gewalt oder rassistische Attacken in unserer Stadt alltäglich werden. Die Taten müssen lückenlos aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“ 

Andreas Kossiski / Geschäftsführer DGB-Region Köln-Bonn

Quelle: www.koeln-bonn.dgb.de

Das Kölner Auszugsmanagement unterstützt – in Kooperation mit dem Caritasverband, dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem Kölner Flüchtlingsrat – Köln zugewiesene Flüchtlinge im Stadtgebiet Köln Wohnraum zu finden und anzumieten. Im Jahr 2011 hat der Rat der Stadt Köln das Projekt ins Leben gerufen. Vorrangiges Ziel ist es, geflüchtete Personen auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt mit Wohnraum zu versorgen. Dies trägt dazu bei, die Integration von Flüchtlingen in die Stadtgesellschaft zu erleichtern. 

Die Mitarbeiter des Projekts „Auszugsmanagement“ vermitteln geflüchteten Personen mit Aufenthaltserlaubnis oder einer Duldung Mietwohnungen auf dem regulären Kölner Wohnungsmarkt, um den Menschen so einerseits neue Perspektiven zu eröffnen, zum anderen, um weitere Kapazitäten für Köln zugewiesene Flüchtlinge zu schaffen. Auswahlkriterien für geeignete Familien, die grundsätzlich durch den Sozialen Dienst im Amt für Wohnungswesen an das Projekt gemeldet werden, sind beispielsweise ein gutes Wohn- und Sozialverhalten, regelmäßiger Kindergarten- und Schulbesuch der Kinder etc.

Mit Ratsbeschluss vom 12. Mai 2015 wurde das Projekt „Auszugsmanagement“ zwischenzeitlich auf sechs Vollzeitstellen bei den drei oben genannten Trägern erweitert und mittlerweile um zwei weitere Jahre verlängert. Eine weitere Vollzeitstelle zur Koordination des Projektes wurde beim Amt für Wohnungswesen angesiedelt. Weiterlesen →