Innenminister Ralf Jäger setzt ein deutliches Zeichen für mehr Sicherheit an den Karnevalstagen. Rund 2.400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter des vorletzten und letzten Studienjahres werden im Rahmen der Ausbildung gemeinsam mit ihren Ausbildern eingesetzt.

„Mir ist es wichtig, dass jeder unbeschwert und sicher die tollen Tage genießen kann. Wir erhöhen die Polizeipräsenz deutlich, wenn so viele Menschen zusammenkommen. Die Polizei setzt damit ein deutliches Zeichen für mehr Sicherheit“, erklärte der Innenminister. „Wir haben in NRW seit Jahrzehnten eine hervorragende Ausbildung. Die eingesetzten Studierenden sind gut ausgebildet und sind hoch motiviert, zusammen mit den örtlichen Polizeikräften für Schutz zu sorgen.“ Weiterlesen →

Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Berichterstattung verschiedener Medien über den Informationsfluss über die Vorgänge in der Silvesternacht (15.01.2016).

„Wichtig ist jetzt, dass die Ereignisse restlos aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Solche Ereignisse dürfen sich in Köln niemals wiederholen. Es verbietet sich, dass jetzt bei der Aufarbeitung schon wieder simple politisch motivierte Ablenkungsmanöver unternommen werden.

Die Öffentlichkeit und auch die Oberbürgermeisterin haben das Recht, unvoreingenommen und umfassend über die Vorgänge aufgeklärt zu werden. Die frühen polizeiinternen Informationen und Protokolle, die in den letzten Tagen in den Medien veröffentlicht wurden, haben mir zum Zeitpunkt der Pressekonferenz am 5. Januar nicht vorgelegen und liegen mir auch bis heute nicht vor. In einer solchen Ausnahmesituation von Kriminalität muss eine Oberbürgermeisterin sich darauf verlassen können, dass sie in vollem Umfang über solche Vorgänge von der Polizeiführung unterrichtet wird.“ Weiterlesen →

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Regierung von Griechenland haben in Athen eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen Nordrhein-Westfalens und Griechenlands unterzeichnet.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der stellvertretende griechische Finanzminister Trifon Z. Alexiadis und der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papaggelopoulos haben sich unter anderem darauf verständigt, in einen engen Informations- und Erfahrungsaustausch einzutreten. Dazu gehören gemeinsame Workshops, Hospitationen und Schulungen zum Beispiel bei der Steuerfahndung und Betriebsprüfung oder IT-Einsatz für eine effiziente Verwaltung. Als erster Schritt sollen zunächst rund 50 griechische Steuerbeamte in Nordrhein-Westfalen geschult werden.

„Dass Griechenland die erkennbare Absicht hat, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, ist ein ganz wichtiges Signal nach innen und nach außen. Wir wollen die griechischen Behörden dabei tatkräftig unterstützen“, erklärte Norbert Walter-Borjans bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung.

Der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papaggelopoulos bezeichnete die Zusammenarbeit mit NRW als Meilenstein und als echten Beweis europäischer Solidarität und machte deutlich, dass er von einer langfristigen wertvollen Zusammenarbeit ausgeht. „Dem Bundesland Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, Vorreiter bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu werden. Wir haben nunmehr den Willen und die Mittel, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen“, so Papagelopoulos. Weiterlesen →

Höhere Renten, bessere Absicherung: Österreich setzt bei der Alterssicherung vor allem auf die Gesetzliche Rentenversicherung – und schneidet im Vergleich mit Deutschland deutlich besser ab. Höchste Zeit, auch bei uns die Talfahrt des Rentenniveaus zu stoppen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Zwei Länder, zwei Systeme

Deutschland und Österreich sind sich politisch und sozial sehr ähnlich – doch bei den Reformen ihrer Rentensysteme sind beide Länder unterschiedliche Wege gegangen. Während Österreich nach wie vor hauptsächlich auf die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) setzt, wurde und wird in Deutschland das Niveau dieser „ersten Säule“ immer stärker abgesenkt. Private Altersvorsorge und die staatlich subventionierte Riester-Rente sollen die geringeren Leistungen der GRV ausgleichen.

Für eine neue Studie haben Wissenschaftler der Hans-Böckler-Stiftung die Rentensysteme beider Länder untersucht. Ergebnis: Das österreichische System bietet einen deutlich besseren Schutz im Alter. Weiterlesen →

Länder und Kommunen stehen vor der täglichen Herausforderung, Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge zu gewährleisten und Integration zu befördern. Fragen der Kostenübernahme überlagern oft die Diskussion über die Qualität der Unterkünfte und die Wahrung der Rechte von Asylsuchenden.

Staatsministerin Aydan Özoguz betonte bei ihrer Rede auf der Tagung „Lage erkennen – Rechte wahren“ im Bundespresseamt in Berlin, dass genügend Beratungsmöglichkeiten bereitgestellt werden müssen. 

Davon sind besonders schutzbedürftige Flüchtlingsgruppen betroffen wie Frauen und Mädchen, die etwa ein Drittel der Asylsuchenden ausmachen. Sie fliehen unter anderem vor geschlechtsspezifischer Gewalt in ihren Herkunftsländern, erfahren Gewalt auf der Flucht und mitunter auch in Unterkünften in Deutschland. Weiterlesen →