In der Diskussion um die Bewirtschaftung der Taxi-Stellplätze am Hauptbahnhof, am Deutzer Bahnhof und am Mülheimer Bahnhof hat es in den letzten Tagen einen Austausch zur Rechtssituation zwischen der Stadt Köln und der Deutschen Bahn AG gegeben.

Nach intensiver rechtlicher Prüfung der komplexen Gesamtproblematik hat die Stadt Köln die Deutsche Bahn AG dabei darauf hingewiesen, dass die Taxi-Flächen am Bahnhofsvorplatz, am Breslauer Platz und am Ottoplatz in Deutz unterschiedslos allen Taxiunternehmen zur Verfügung stehen, die die nötigen personenbeförderungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Eine Einschränkung der Nutzung auf ein einzelnes Unternehmen ist demnach nicht möglich. Die derzeit geltende allgemeine Taxi-Beschilderung wird an diesen Stellplätzen deshalb nicht geändert. Weiterlesen →

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird im Bauteil 6 der Ermekeilkaserne voraussichtlich ein Entscheider-Zentrum und ein erstes Ankunftszentrum unterbringen. Daher muss dieser Bauteil bis Ende Februar geräumt werden. Die Stadt Bonn muss für die bislang dort auf kommunaler Ebene untergebrachten 340 Flüchtlinge eine andere Unterkunft finden.

Aus diesem Grund hat sich Regierungspräsidentin Gisela Walsken bei der für die Zuweisung von Flüchtlingen zuständigen Bezirksregierung Arnsberg dafür eingesetzt, dass die Stadt Bonn bis Ostern keine weiteren Flüchtlinge unterbringen muss. Damit hat die Regierungspräsidentin der Stadt Bonn Planungssicherheit gegeben, um in der Zwischenzeit weitere kommunale Flüchtlingsunterkünfte schaffen zu können.

„Die Regelung für die Stadt Bonn bedeutet für die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis keinen Nachteil, da derzeit ohnehin nur die Kommunen Zuweisungen erhalten, die die Quote nicht erfüllen. Keine Kommune im Rhein-Sieg-Kreis nimmt deshalb momentan Flüchtlinge auf, es sei denn, auf freiwilliger Basis. Damit verschafft das Land NRW den Kommunen eine Atempause. Die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis sollten den Zuweisungsstopp nutzen, um langfristige Kapazitäten zu schaffen, so wie es die Stadt Bonn jetzt ebenfalls macht,“ betont die Regierungspräsidentin.

Quelle: www.integration-in-bonn.de

Im Februar brechen die Knospen der Winterblüher mit aller Macht hervor. Einige der vorwitzigen Pflanzen im Botanischen Garten machen schon früh im Jahr mit ihren Farben und Düften auf sich aufmerksam.

Diese Gewächse stehen im Mittelpunkt der Führung von Birgit Werner am Sonntag, 21. Februar 2016, um 11 Uhr. Die Blütenschau führt vorbei an blühendem Winterjasmin, Schneeball, Winter-Kirsche und chinesischer Winterblüte, die mit ihrem Duft geradezu betört. Mit besonders aparten Blütenformen erfreuen Schneerose und Nieswurz, während die gelben Winterlinge die Wiesen verzaubern. Bei dem Rundgang erläutert die Biologin vom Führungsservice des Botanischen Gartens die der frühen Blüte zugrunde liegende Strategie der Pflanzen und ihre Verwendungsmöglichkeiten im eigenen Garten.

Treffpunkt ist der Eingangsbereich der Gewächshäuser im Botanischen Garten, Alter Stammheimer Weg, Köln-Riehl. Die Teilnahme kostet fünf Euro für Erwachsene und ermäßigt drei Euro für Kinder, Schüler, Studenten, Köln-Pass-Inhaber und Mitglieder des Fördervereins. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Führung lässt sich mit einem kostenlosen Besuch der international ausgezeichneten Kamelien-Ausstellung „Fernöstlicher Blütenzauber“ im Subtropenschauhaus verbinden. Diese ist bis zum 10. April 2016 täglich von 10 bis 16 Uhr geöffnet.

Der Botanische Garten ist erreichbar mit der Stadtbahnlinie 18 und der Buslinie 140 (Haltestelle Zoo/Flora) und der Stadtbahnlinie 16 (Haltestelle Kinderkrankenhaus).

Stadt Köln – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Stefan Palm

Quelle: www.stadt-koeln.de

Bundesarbeitsministerin Nahles will eine halbe Milliarde Euro mehr für ihr Ressort, um Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dass entsprechende Maßnahmen Geld kosten, ist klar. Entscheidend ist aber, wofür die Mittel verwendet werden – und da gehen Nahles‘ Pläne momentan in die falsche Richtung.

Rund zwei Milliarden Euro gab der Bund im vergangenen Jahr aus, um Arbeitslose durch Weiterbildungen und Lohnkostenzuschüsse zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. In diesem Jahr dürfte dieser Betrag nicht mehr reichen. Denn nach IW-Berechnungen wird die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger 2016 flüchtlingsbedingt voraussichtlich um rund 270.000 und im nächsten Jahr um weitere 220.000 steigen. Viele davon werden unterstützende Maßnahmen brauchen, um einen Arbeitsplatz zu finden.

Insofern ist Nahles‘ Überlegung nicht von der Hand zu weisen, den für Arbeitsmarktpolitik vorgesehene Etat zu erhöhen. Aber mehr Geld auszugeben, ist noch keine Garantie für eine erfolgreiche Integration. Entscheidend ist, welche Maßnahmen mit den Mitteln finanziert werden sollen. Und da stimmt es nachdenklich, dass Nahles die Programme öffentlich geförderter Beschäftigung ausweiten will – im Hartz-IV-Bereich sind dies in erster Linie Ein-Euro-Jobs. Doch solche staatlich alimentierten Jobs haben sich in der Vergangenheit nur in Ausnahmefällen bewährt, etwa wenn es darum geht, dass Langzeitarbeitslose verloren gegangene soziale Kompetenzen zurückgewinnen.

Bei den Flüchtlingen sind die Herausforderungen allerdings ganz andere: Ihre Motivation ist hoch, aber oft fehlt es an verwertbaren beruflichen Qualifikationen und an Sprachkenntnissen. An diesen Stellen muss die Arbeitsmarktpolitik ansetzen. Es ist jedenfalls niemandem geholfen, wenn die Flüchtlinge mit milliardenschweren Beschäftigungsprogrammen vom Arbeitsmarkt wegsubventioniert werden.

Quelle: www.iwkoeln.de

Bis Ostern werden keine weiteren Flüchtlinge nach Bonn kommen. Diese Zusage hat Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Donnerstag, 11. Februar, Oberbürgermeister Ashok Sridharan gegeben.

„Das entlastet uns sehr, wir müssen nun vorerst keine weiteren Turnhallen belegen“, sagte Sridharan. Mit Hochdruck werden weitere Möglichkeiten, die Flüchtlinge unterzubringen, verfolgt. Auch die Beschaffung von zusätzlichen Containern für etwa 180 Menschen, die in der Schlesienstraße aufgestellt werden sollen, könnte in absehbarer Zeit gelingen.

Der Oberbürgermeister ist auch im Gespräch mit dem Standortältesten, um Bundeswehr-Liegenschaften zu identifizieren, die eventuell genutzt werden können. „Von all diesen und etlichen weiteren Aktivitäten erhoffe ich mir, dass sich die Situation in absehbarer Zeit entspannt.“

Quelle: www.integration-in-bonn.de