Die Zahl der von der Stadt Köln unterzubringenden Flüchtlinge steigt seit Monaten kontinuierlich an. Aktuell bringt die Stadt mehr als 11.900 Geflüchtete in ganz unterschiedlichen Wohnformen unter.

Im Rahmen von Notmaßnahmen sind zurzeit fast 4.000 Personen vorübergehend in Sporthallen, umgebauten Gewerbeobjekten sowie in Leichtbauhallen untergebracht.

Als Ansprechpartner für Fragen, Beschwerden und Hinweise stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sowie die dort durch die Stadt Köln eingesetzten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Verfügung. Darüber hinaus können sich die Betroffenen an die Helferinnen und Helfer der dort tätigen ehrenamtlichen Initiativen, die Kölner Flüchtlings-Beratungsstellen, den Kölner Flüchtlingsrat und andere Institutionen wenden.

Um das Angebot für Rat- und Hilfesuchende weiter auszubauen, plant Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Einrichtung einer Anlaufstelle für Fragen und Beschwerden von Flüchtlingen.

„Durch ein solches Angebot erweitern wir die Palette der Möglichkeiten, um bei Problemen, aber auch bei Gewalt oder Übergriffen schnell und wirkungsvoll reagieren zu können“,

so Oberbürgermeisterin Reker. Weiterlesen →

Frostige Temperaturen, Schnee und Eis setzen Wohnungslosen zu – besonders nachts. Mit einer weiteren Schlafstelle in der Innenstadt sorgt die Stadt Köln dafür, dass Menschen ohne Wohnung bei Kälte und Nässe ein Dach über dem Kopf erhalten.

Bereits im vierten Jahr nimmt jetzt der Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) den Auftrag der Stadt wahr, die kalten Wintermonate mit einer provisorischen Einrichtung als Notschlafstelle für Wohnungslose zu überbrücken. Mit der Zielsetzung, dass kein Mensch auf Kölner Straßen erfrieren muss, wurde so – nach einem kurzen Gastspiel am Eifelwall – im Winter 2013/2014 und 2014/2015 eine Immobilie in der Brandenburger Straße dafür genutzt, auch Menschen Einlass zu gewähren, die bei einem Kälteeinbruch in Not sind und keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben. Seit dem 22. Dezember 2015 werden  in diesem Winter Räumlichkeiten am Blaubach für die kalten Wintermonaten als Notunterkunft im Rahmen der Winterhilfe zur Verfügung gestellt. Die Stadt Köln hat das mehrstöckige Gebäude so hergerichtet, dass dort rund 70 Menschen ohne Obdach übernachten können. Weiterlesen →

In einem „Offenen“ Brief haben bislang unbekannte, anonyme Verfasser, am Mittwoch, 17. Februar 2016, schwere, teils strafrechtsrelevante Vorwürfe im Zusammenhang mit der Unterbringung Geflüchteter in der Notunterkunft an der Westerwaldstraße in Köln Humboldt-Gremberg in Umlauf gebracht.

Diese richten sich gegen die Stadt Köln sowie den von ihr mit der Betreuung des Standorts beauftragten Träger sowie das vor Ort eingesetzte Sicherheitspersonal. Später kam es in Köln-Poll zu einem öffentlichen Protestmarsch von Bewohnern der als Notunterkunft genutzten Turnhalle an der Westerwaldstraße sowie deren Unterstützern sowie einem Polizeieinsatz vor Ort in Humboldt-Gremberg. Die Stadt Köln begrüßt die umfassende Aufklärung durch die Polizei und hat eigene Maßnahmen zur weiteren Aufklärung ergriffen. 

Nach ersten internen Ermittlungen nimmt die Stadt Köln hierzu wie folgt Stellung:

1. Zum Vorwurf sexueller Übergriffe/unerlaubten Filmens/regelwidrigen Verhaltens des Sicherheitspersonals mit Blick auf die sexuelle Selbstbestimmung:

Weder bei dem für die Unterbringung Geflüchteter zuständigen Wohnungsamt der Stadt Köln, noch bei der vor Ort eingesetzten Heimleitung des beauftragten Trägers (DRK) lagen bis dato Beschwerden oder Vorwürfe seitens der Bewohner zu sexuellen Übergriffen durch Mitarbeiter des Sicherheitspersonals, unerlaubten Filmaufnahmen oder ähnlichen Sachverhalten vor. Weiterlesen →

WIESBADEN – Für die Ausbildung einer Schülerin oder eines Schülers an öffentlichen Schulen gaben die öffentlichen Haushalte im Jahr 2013 durchschnittlich 6 500 Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Bildungsmesse didacta in Köln (16. bis 20. Februar) weiter mitteilt, wurden an allgemeinbildenden Schulen rund 7 100 Euro pro Kopf aufgewendet, an beruflichen Schulen rund 4 500 Euro.

Je nach Schulart waren die Ausgaben je Schülerin beziehungsweise Schüler unterschiedlich hoch: An Grundschulen lagen sie bei 5 600 Euro, an Gymnasien und an integrierten Gesamtschulen jeweils bei 7 500 Euro. Die vergleichsweise niedrigen Pro-Kopf-Aufwendungen von 2 800 Euro bei den Berufsschulen im dualen System sind vor allem durch den Teilzeitunterricht bedingt.

Die Personalausgaben sind die dominierende Ausgabenkomponente für öffentliche Schulen. Hierauf entfielen im Bundesdurchschnitt 5 300 Euro, während für die Unterhaltung der Schulgebäude, Lehrmittel und dergleichen durchschnittlich 800 Euro sowie für Baumaßnahmen und andere Sachinvestitionen 300 Euro je Schülerin beziehungsweise je Schüler ausgegeben wurden.

Die höchsten Ausgaben je Schülerin und Schüler wurden für Thüringen (8 100 Euro) und Hamburg (8 000 Euro) ermittelt, die niedrigsten für Nordrhein-Westfalen, das Saarland (jeweils 5 700 Euro) und Schleswig-Holstein (5 800 Euro). Weiterlesen →

Die CDU schlägt vor, Flüchtlinge teilweise vom Mindestlohn auszunehmen, um ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Ob eine solche Regelung die Integration fördern würde, lässt sich derzeit nicht solide abschätzen. Vorrang sollte daher eine Politik haben, die Flüchtlinge in Ausbildung bringt.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde hat eine doppelte Wirkung auf Flüchtlinge: Einerseits erhöht er den Anreiz, auf eine Ausbildung zu verzichten, weil die Ausbildungsvergütungen niedriger sind und Familienangehörige in der Heimat auf Geld hoffen. Andererseits haben aber viele Flüchtlinge keine Chance, zu diesem Preis Arbeit zu finden. Sie werden so gezwungen, sich ausbilden zu lassen. Das muss aber politisch flankiert werden. Die CDU schlägt zu Recht vor, Asylbewerber, die eine Lehre machen, besser zu schützen. Sie brauchen eine Bleibeperspektive.

Denn der deutsche Arbeitsmarkt braucht vor allem Fachkräfte. Da mehr als die Hälfte der Flüchtlinge jünger als 25 Jahre ist, sollten alle Integrationsanstrengungen darauf gerichtet sein, Flüchtlinge in eine Berufsausbildung zu bringen. Weiterlesen →