„Sicherheit, Ordnung und zügige Verfahren haben höchste Priorität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Deshalb arbeitet NRW mit Hochdruck daran, das neue Registriersystem flächendeckend einzuführen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der neuen biometrischen Registrierung und des Ankunftsnachweises (AKN) in der zentralen Registrierstelle in Herford.

Bielefeld und Herford sind zwei von bundesweit fünf Pilotstandorten, an denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber einen „Flüchtlingsausweis“ als Identifikationsnachweis erhalten. „NRW leistet damit einen wichtigen Beitrag für ein bundesweit einheitliches Kerndatensystem für die elektronische Speicherung und den Abruf biometrischer Daten von Flüchtlingen. Darauf sollen alle am Asylverfahren beteiligten Behörden möglichst schnell zugreifen können“, erläuterte der Innenminister.

An zehn Arbeitsplätzen werden in Herford täglich bis zu 200 Flüchtlinge biometrisch registriert und bekommen den neuen Ankunftsnachweis. Bereits Anfang März 2016 sollen in NRW 127 von den bundesweit 600 Geräten in verschiedenen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zur Verfügung stehen. „Darüber hinaus werden wir ein weiteres Kontingent von etwa 100 Geräten einsetzen. Damit wird zukünftig Missbrauch durch Doppelregistrierungen verhindert“, sagte Innenminister Jäger. Weiterlesen →

Düsseldorf. Im Jahr 2013 gab jeder nordrhein-westfälische Privathaushalt durchschnittlich 2 503 Euro pro Monat für den privaten Konsum aus.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 6,5% mehr als im Jahr 2008. Mit 259 Euro entfiel 2013 mehr als ein Zehntel (10,3%) der Konsumausgaben auf den Bereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur. Dabei wurden für Bücher (einschl. E-Books) monatlich 11 Euro, für Zeitungen, Zeitschriften u. Ä. durchschnittlich 24 Euro ausgegeben. Damit wendeten die Privathaushalte in NRW im Jahr 2013 monatlich zwei Euro weniger für Bücher, aber genau so viel für Zeitungen und Zeitschriften auf wie im Jahr 2003.

Verglichen mit anderen Haushaltstypen gaben im Jahr 2013 Haushalte von Paaren mit minderjährigen Kindern mit 17 Euro monatlich am meisten für Bücher aus. Am wenigsten gaben mit durchschnittlich sieben Euro alleinlebende Männer für Bücher aus.

Die Daten basieren auf den Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Ausgaben für Steuern, Versicherungen, Spenden und Aufwendungen für die Vermögensbildung zählen bei dieser Statistik nicht zu den Konsumausgaben.

Quelle: www.it.nrw.de

Die Zahl der von der Stadt Köln unterzubringenden Flüchtlinge steigt seit Monaten kontinuierlich an. Aktuell bringt die Stadt mehr als 11.900 Geflüchtete in ganz unterschiedlichen Wohnformen unter.

Im Rahmen von Notmaßnahmen sind zurzeit fast 4.000 Personen vorübergehend in Sporthallen, umgebauten Gewerbeobjekten sowie in Leichtbauhallen untergebracht.

Als Ansprechpartner für Fragen, Beschwerden und Hinweise stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sowie die dort durch die Stadt Köln eingesetzten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Verfügung. Darüber hinaus können sich die Betroffenen an die Helferinnen und Helfer der dort tätigen ehrenamtlichen Initiativen, die Kölner Flüchtlings-Beratungsstellen, den Kölner Flüchtlingsrat und andere Institutionen wenden.

Um das Angebot für Rat- und Hilfesuchende weiter auszubauen, plant Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Einrichtung einer Anlaufstelle für Fragen und Beschwerden von Flüchtlingen.

„Durch ein solches Angebot erweitern wir die Palette der Möglichkeiten, um bei Problemen, aber auch bei Gewalt oder Übergriffen schnell und wirkungsvoll reagieren zu können“,

so Oberbürgermeisterin Reker. Weiterlesen →

Frostige Temperaturen, Schnee und Eis setzen Wohnungslosen zu – besonders nachts. Mit einer weiteren Schlafstelle in der Innenstadt sorgt die Stadt Köln dafür, dass Menschen ohne Wohnung bei Kälte und Nässe ein Dach über dem Kopf erhalten.

Bereits im vierten Jahr nimmt jetzt der Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) den Auftrag der Stadt wahr, die kalten Wintermonate mit einer provisorischen Einrichtung als Notschlafstelle für Wohnungslose zu überbrücken. Mit der Zielsetzung, dass kein Mensch auf Kölner Straßen erfrieren muss, wurde so – nach einem kurzen Gastspiel am Eifelwall – im Winter 2013/2014 und 2014/2015 eine Immobilie in der Brandenburger Straße dafür genutzt, auch Menschen Einlass zu gewähren, die bei einem Kälteeinbruch in Not sind und keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben. Seit dem 22. Dezember 2015 werden  in diesem Winter Räumlichkeiten am Blaubach für die kalten Wintermonaten als Notunterkunft im Rahmen der Winterhilfe zur Verfügung gestellt. Die Stadt Köln hat das mehrstöckige Gebäude so hergerichtet, dass dort rund 70 Menschen ohne Obdach übernachten können. Weiterlesen →

In einem „Offenen“ Brief haben bislang unbekannte, anonyme Verfasser, am Mittwoch, 17. Februar 2016, schwere, teils strafrechtsrelevante Vorwürfe im Zusammenhang mit der Unterbringung Geflüchteter in der Notunterkunft an der Westerwaldstraße in Köln Humboldt-Gremberg in Umlauf gebracht.

Diese richten sich gegen die Stadt Köln sowie den von ihr mit der Betreuung des Standorts beauftragten Träger sowie das vor Ort eingesetzte Sicherheitspersonal. Später kam es in Köln-Poll zu einem öffentlichen Protestmarsch von Bewohnern der als Notunterkunft genutzten Turnhalle an der Westerwaldstraße sowie deren Unterstützern sowie einem Polizeieinsatz vor Ort in Humboldt-Gremberg. Die Stadt Köln begrüßt die umfassende Aufklärung durch die Polizei und hat eigene Maßnahmen zur weiteren Aufklärung ergriffen. 

Nach ersten internen Ermittlungen nimmt die Stadt Köln hierzu wie folgt Stellung:

1. Zum Vorwurf sexueller Übergriffe/unerlaubten Filmens/regelwidrigen Verhaltens des Sicherheitspersonals mit Blick auf die sexuelle Selbstbestimmung:

Weder bei dem für die Unterbringung Geflüchteter zuständigen Wohnungsamt der Stadt Köln, noch bei der vor Ort eingesetzten Heimleitung des beauftragten Trägers (DRK) lagen bis dato Beschwerden oder Vorwürfe seitens der Bewohner zu sexuellen Übergriffen durch Mitarbeiter des Sicherheitspersonals, unerlaubten Filmaufnahmen oder ähnlichen Sachverhalten vor. Weiterlesen →