Rund 20 europäische Spitzengewerkschafterinnen und -gewerkschafter haben in einem offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs, die EZB, die Eurogruppe und den IWF appelliert, gemeinsam mit Griechenland einen „vernünftigen Kompromiss“ zu finden. Die Lösung der Krise dürfe nicht rein „technisch“ sein oder allein der EZB überlassen werden. Es müsse eine politische Lösung sein.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Briefs gehören unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) Bernadette Ségol, der Präsident des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE Yannis Panagopoulos, der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Erich Foglar sowie weitere Gewerkschaftsvorsitzende, unter anderem aus Großbritannien, Spanien, Italien, Tschechien und Bulgarien.

Die Ereignisse rund um die Griechenland seien von „historischer Bedeutung“, so die Gewerkschaftsvorsitzenden. Es müssten Lösungen gefunden werden, um Griechenland in der Eurozone und in der Europäischen Union zu halten. „Das erfordert politische Führung, keinen technokratischen Ansatz.“

Griechen haben gegen Sparpolitik gestimmt, nicht gegen die EU oder den Euro

Die Menschen in Griechenland hätten gegen Austerität, Arbeitslosigkeit und Armut gestimmt, nicht gegen die Europäische Union oder den Euro, so die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Das Referendum sei ein klares Signal gewesen, dass die Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre sozial untragbar und ökonomisch ein Misserfolg gewesen seien.

Jetzt müsse Verantwortung für einen „vernünftigen Kompromiss“ übernommen werden. Die Lösung der Krise dürfe nicht rein „technisch“ sein oder allein der EZB überlassen werden. Es müsse eine politische Lösung sein.Keine vorschnellen Entscheidungen

Gemeinsam sei man überzeugt, so die Spitzengewerkschafter weiter, dass die führenden Personen der EU „lange und hart nachdenken sollten, bevor sie Griechenland aus der Eurozone drücken“. Jetzt müsse sich zeigen, was die Europäische Union ausmacht.

Die Forderung der Europäischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftere lautet: Verhandlungen wieder aufnehmen – mit dem Ziel einer sozial gerechten und wirtschaftlich nachhaltigen Vereinbarung mit der griechischen Regierung.

Empfängerinnen und Empfänger des Briefes sind:

•Die Staats- und Regierungschefs der EU,

•Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident,

•Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments,

•Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates,

•Xavier Bettel, Premierminister Luxemburgs, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne hat,

•Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank,

•Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Eurogruppe,

•Christine Lagarde, Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds.

Quelle: dgb.de