Knapp 100 Tage nach ihrem Antritt zog am Freitag, 26. Februar 2016, Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einer Pressekonferenz eine erste Bilanz ihres Amtes als Oberbürgermeisterin der Stadt Köln.  Dabei gab sie einen Überblick über ihre Ziele, ihr Programm und bereits eingeleitete und umgesetzte Maßnahmen.

„Mein Ziel: 

Alle Menschen sollen sich in dieser Stadt wohlfühlen; das nationale und internationale Bild der Stadt muss sich positiv entwickeln.

Thema Sicherheit

Die Silvesternacht war der Ausgangspunkt für schnelles Handeln. Für mehr Sicherheit wurde ein Stärkungsmodell in einer bisher nicht dagewesenen institutionalisierten Zusammenarbeit von Stadt und Polizei entwickelt. Grundlage ist eine gemeinsame Wahrnehmung der Sicherheitslage und des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung. 

Die folgenden konkreten Maßnahmen wurden umgesetzt, respektive sind in der Umsetzung:

Ein Sicherheitsmobil, betrieben von Stadt und Polizei, das an unterschiedlichen Standorten Ausgangspunkt für gemeinsame Streifengänge sein wird.       

Sicherheitskonferenz: zweimal jährlich gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden. 

Gesamtstädtischer Präventionsrat zur Vorbeugung von Kriminalität (unter Einbeziehung der bezirklichen Präventionsräte).  

Die „Kölner Erklärung“ von Großstädten in NRW an Land, Bund und Städtetag, unter anderem mit der Forderung eines eigenen Ausschusses „Sicherheit“ im Städtetag. 

Das ist viel mehr als Krisenmanagement. Es gilt der Grundsatz: Aus erkennbaren Problemen müssen zügig perspektivisch angelegte und nachhaltige Lösungen entwickelt werden. 

Dies gilt auch für die Frage der Domumgebung. Der Dom ist uns heilig in dieser Stadt. Es muss aufhören, dass er ständig attackiert wird durch Menschen, die sich daneben benehmen. Ob eine Schutzzone eingerichtet werden kann, muss rechtlich geprüft werden, aber ich werde mich dafür einsetzen. 

Der Einsatz eines Stadtraumkümmerers mit einem Kernteam wird für Verbesserungen in der Domumgebung sorgen. 

Beim öffentlichen Stadtraum geht es wieder um eine gemeinsame Wahrnehmung der Aufgabe in der Verwaltung und bei den Anliegern.

Einrichtung der Stelle des Flüchtlingskoordinators, angebunden beim Dezernat Oberbürgermeisterin

Die Aufnahme und Integration der Geflüchteten in Köln ist eine der größten Aufgaben, vor der Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft in den nächsten Jahren stehen. 

Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssen Flüchtlingsaufnahme und Integration ressort- und fachübergreifend als gemeinsame Aufgabe bei einheitlicher Zielsetzung gesehen werden. Dafür muss sich die Verwaltung neu aufstellen. Ein kleines Team um den Flüchtlingskoordinator wird die Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben erfüllen. Der neue Flüchtlingskoordinator Hans Oster hat vor zwei Tagen seine Arbeit aufgenommen. Für die Vorstellung des Flüchtlingskoordinators und seiner Aufgaben wird nach vollständiger Besetzung des Teams zu einer gesonderten Pressekonferenz eingeladen.

Angleichung der Lebensbedingungen in den Stadtteilen

Im Grundgesetz ist die Gleichheit der Lebensbedingungen in den Bundesländern festgelegt. Eine Angleichung ist auch in Köln zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens wichtig.

Offene Kommunikation

Aus Krisensituationen entwickle ich Perspektiven und sage offen, was machbar ist und was nicht.

Bühnen der Stadt Köln

Ein Beispiel dafür ist die Oper. Sie ist das größte Investitionsprojekt Kölns. Die Steuern der Bürger fließen in dieses Projekt ein, darum darf es kein Verwirrspiel geben, stattdessen braucht es Verlässlichkeit und Transparenz. Ich habe unmittelbar nach meinem Amtsantritt diese Transparenz hergestellt. Der Monatsbericht über den Bau der Bühnen wird mir regelmäßig vorgelegt.       

Die Verträge mit der Intendantin und dem Geschäftsführer der Bühnen sind zu angemessenen Konditionen verlängert worden.       

Als vierten, technischen Betriebsleiter werde ich Bernd Streitberger vorschlagen. Als ehemaliger Bau- und Planungsdezernent der Stadt Köln kennt er die Stadt und die Baustelle. 

Herausforderung der wachsenden Metropole

Es ist endlich eine Wohnungsbauleitstelle beim Baudezernat eingerichtet. Ich möchte damit eine administrative Strategie zur Beschleunigung des Wohnungsbaus erreichen. Wir müssen die Voraussetzung in der Verwaltung schaffen, um schnell Bau-genehmigungen zu erteilen. Ich überprüfe auch, ob es sich um eine Frage des Personals handelt und werde das genau analysieren. 

Wir haben ein Flächenmonitoring durchgeführt und eine Vorlage dazu entwickelt. Die Stadt Köln kann in den nächsten Jahren Flächen für den Bau von insgesamt rund 49.000 neuen Wohneinheiten mobilisieren. 

Ich werde das Thema Bauen als Chance für eine ökologische Veränderung der Stadtentwicklung nutzen. 

Für die Erreichung unserer Ziele ist die Kooperation in der Region von besonderer Bedeutung.

Wirtschaft

Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes ist mir wichtig. Dazu gehört ein ernst gemeintes Dienstleistungsverständnis. Jedes Unternehmen, das zu uns kommen möchte, ist herzlich willkommen und soll das auch spüren. 

Die Wirtschaftsförderung soll aus der Struktur der Verwaltung herausgenommen werden. Zunächst räumlich in einer eigenen Adresse.

Partizipation

Ich führe regelmäßige Stadtgespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, bei denen sie darstellen können, wie sich die Stadt aus ihrer Sicht entwickeln soll. Am 5. April 2016 starte ich mit den Stadtgesprächen im Bezirk Innenstadt / Deutz. Die anderen Bezirke werden folgen. 

Dort werde ich die Frage stellen: Welche Stadt wollen wir sein? – auch das ist perspektivisch Beteiligung als Chance entwickeln und dadurch auch Sicherheit, dass Prozesse in angemessenen Planungszeiträumen abgeschlossen werden können. 

Ich werde eine Kommission zur Stärkung der Bezirksvertretungen unter Einbeziehung der Bezirksbürgermeisterin und der Bezirksbürgermeister einrichten.

Köln verträgt eine Imagekampagne

Köln ist mehr ist als ein Gefühl. Dafür braucht es ein Konzept. Ich möchte dafür Persönlichkeiten aus der Kunst und Kultur und aus dem öffentlichen Leben gewinnen. 

Ich werde persönlich für unsere Stadt werben – damit meine ich das 

Köln    

-der Integrationskraft     

-des Zusammenhaltes     

-des historischen und kulturellen Hintergrundes 

-als Medienzentrum       

-als eine sich immer weiter entwickelnde Startup-Szene       

-als liebenswerte und Lebensfreude ausstrahlende Stadt       

-und als europäische Stadt, näher an Paris als an Berlin   

Haushalt

Das alles ist nur möglich mit einem seriösen finanziellen Fundament. 

Einem Haushalt, der etwas mit Transparenz und Verantwortung zu tun hat. Und mit dem Mut zu verhindern, dass der Anteil der Schuldenlast immer mehr in das Gesamtvolumen unseres Haushalts gerät“.

Stadt Köln – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Inge Schürmann

Quelle: www.stadt-koeln.de