LobbyControl kritisiert den möglichen Seitenwechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn AG scharf. Wie am 02.01.2014 bekannt wurde, soll Pofalla dort Vorstand für Unternehmensstrategie und Beziehungen zur Politik werden. Damit droht nach Eckart von Klaeden ein weiterer enger Vertrauter der Bundeskanzlerin nahtlos aus dem Amt in eine Lobbytätigkeit zu wechseln.

„Es ist inakzeptabel, dass das Kanzleramt sich zu einem Talentenpool für Unternehmenslobbyisten entwickelt“, kritisiert Timo Lange von LobbyControl. „Es kann nicht sein, dass Großunternehmen wie Daimler oder Deutsche Bahn sich mit hohen Gehältern Insiderkontakte zur Bundesregierung einkaufen. Als mehrheitseigner bei der Bahn sollte der Bund die Berufung Pofallas im Aufsichtsrat ablehnen.“LobbyControl fordert eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren, bevor Spitzenpolitiker Lobbyjobs übernehmen dürfen. Im Koalitionsvertrag wurde vage eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern vereinbart. „Die große Koalition muss jetzt schnell einen Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung vorlegen“, fordert Lange. „Angesichts der fortgesetzten Seitenwechsel aus dem Kanzleramt ist hier Bundeskanzlerin Merkel persönlich in der Verantwortung.“

„Falls der Seitenwechsels Pofallas zur Deutschen Bahn tatsächlich zustande kommt, sollte Pofalla sofort sein Bundestagsmandat niederlegen. Ein Abgeordnetenmandat sollte generell nicht mit einer Lobbytätigkeit vereinbar sein“, so Lange.

Pofalla müsse zudem klarstellen, seit wann er mit der Bahn über seine neue Tätigkeit verhandelt hat. Er müsse offenlegen, welche Fragen er in der Vergangenheit mit der Deutschen Bahn besprochen hat und wo er sich in der Regierung für die Bahn eingesetzt hat.

Quelle: www.lobbycontrol.de