Vertreter der Ratsfraktionen tragen eine Resolution von Migranten gegen die Sparvorschläge für Interkulturelle Zentren nicht mit: SPD und Grüne enthielten sich der Stimme, CDU und FDP stimmten dagegen.  

Der Integrationsrat hat die Kürzungsvorschläge der Verwaltung im Bereich der städtischen Integrationsarbeit abgelehnt. Er forderte Stadtrat und Verwaltung auf, insbesondere die Streichungen bei der Unterstützung der Interkulturellen Zentren zurückzunehmen. Zudem brauche Köln weiterhin eine gut ausgestattete Dienststelle in der Stadtverwaltung, die sich um Integrationspolitik kümmere.

Dass sich der Integrationsrat gegen Kürzungen bei der Integrationspolitik ausspricht, ist nicht überraschend. Und doch ging dem Beschluss eine lange Diskussion voraus. Vertreter von SPD und Grünen meinten, sich ausführlich erklären zu müssen, und gaben so einen erhellenden Einblick in die kurz vor dem Abschluss stehenden Etatberatungen.

Im Integrationsrat sitzen Vertreter der Ratsfraktionen zusammen mit gewählten Vertretern der Kölner Migranten.

Inhaltlich sei man mit den Migrantenorganisationen und im Ausschuss sitzenden, nicht stimmberechtigten Experten einer Meinung, so die rot-grünen Integrationspolitiker. Mitstimmen könne man trotzdem nicht. Schließlich sei man ja auch der Fraktion verpflichtet, wo zurzeit über „jeden 1000-Euro-Betrag“ verhandelt werde, sagte Ossi Helling von den Grünen. Bei der Abstimmung über die Resolution gegen die Sparvorschläge enthielten sich SPD und Grüne der Stimme, CDU und FDP votierten sogar gegen den Beschluss.

„Armutszeugnis der Politik“

Helling, seit vielen Jahren sozialpolitischer Sprecher seiner Partei, versprach, nicht das „zerdeppern“ zu wollen, was über Jahre aufgebaut worden sei. Es gehe darum, „Angriffe auf Interkulturelles zurückzuschlagen“. Eine solche Wortwahl würde man eher bei Oppositionspolitikern vermuten. Der Grüne gehört jedoch aller Voraussicht nach zu denen, die in diesem Monat den Haushalt mitbeschließen werden. Das Werben um Verständnis fand bei den parteipolitisch ungebundenen Ausschussmitgliedern wenig Anklang. Migrantenvertreterin Antonella Giurano sprach von einem „Armutszeugnis der Politik“. Es werde über Kürzungen bei Projekten diskutiert, von denen jeder wisse, in welch großem Umfang die Stadt von ihnen profitiere.

Ein Beispiel sind die Mini-Zuschüsse, die die Stadt an die Interkulturellen Zentren zahlt. Mit wenigen Tausend Euro sichern diese einen Teil ihrer Fixkosten wie Raummieten – und holen aus Töpfen des Bundes oder Europas Millionen an Fördergeldern in die Stadt. Mehrere Mitglieder des Gremiums kritisierten die aus ihrer Sicht falsche Prioritätensetzung der Stadt, aber auch die Vorgabe für die Politik, die sich mit den Sparvorschlägen auseinandersetzen muss: Wer Kürzungsvorschläge in seinem Politikfeld zurücknehmen will, muss das Geld dafür an anderer Stelle im Etat desselben Dezernats suchen.

Die Fachpolitiker klagen über die mühsame Kleinstarbeit und die schwierige Abwägung, wem man etwas wegnehmen kann und wem nicht. Um so größer war vorige Woche die Überraschung, als Sozialdezernentin Henriette Reker die plötzliche Rettung des Zuschusses für Kölns Bürgerzentren bekanntgab. Sie hat den eigenen Kürzungsvorschlag schon vor Ende der Beratungen der Politiker zurückgenommen. Reker verrechnet neue Zuschüsse des Landschaftsverbandes für Projekte des „betreuten Wohnens“ mit dem Zuschussbedarf der Bürgerzentren. Inhaltlich haben diese Bereiche nicht viel miteinander zu tun. Ob die Politiker da mitmachen, ist noch offen.

Warum ihr so etwas nicht auch im Bereich Interkulturelles gelinge, wollte Flüchtlingsrat-Sprecher Claus-Ulrich Prölß von der Dezernentin wissen.

Schon mit der Hälfte des für die Bürgerzentren gefundenen Geldes könnte man alle Zuschüsse für interkulturelle Hilfen weiter bezahlen. Die Vertreter von SPD und Grünen deuteten an, dass ihnen gelingen könnte, die Zuschüsse für die Interkulturellen Zentren, das Therapiezentrum für Folteropfer oder das Zentrum für Menschen ohne Papiere zu retten.

Helmut Frangenberg

Quelle: www.ksta.de