DGB und das Bündnis „Netz gegen Rassismus“ fordern die Parteien im Wahlkampf zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit Migration und Integration auf. Die gemeinsame Erklärung wurde von 22 Organisationen und Verbänden unterzeichnet. Sie fordern eine gestaltende Politik, die den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft fördert (26.06.2013).
Die Parteien sind auch in Wahlkampfzeiten aufgefordert, mit der Einwanderungsgesellschaft verbundenen Herausforderungen konstruktiv anzugehen und die Vielfalt in der Gesellschaft zu fördern, heißt es in der Erklärung. Sie wurde am 26. Juni an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien übersandt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte davor, einen Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten zu führen. Dies spiele den Rechtsextremen in die Hände. „Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien als ‚Sozialbetrüger’ zu bezeichnen, wie es jüngst Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich getan hat, ist nichts anderes, als der plumpe Versuch der Ausgrenzung“, erklärte Buntenbach.
Erklärung „Respekt für Grundwerte im Wahlkampf“
Respekt und Vielfalt gehören zu den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft. Das Grundgesetz garantiert die Unantastbarkeit der Würde aller Menschen, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, sowie das Verbot von Benachteiligungen. Diese Werte gelten zu jedem Zeitpunkt – auch in Wahlkampfzeiten. Rassismus und rechtsextremistische Gewalt dagegen sind Angriffe auf die demokratische Grundordnung; sie sind eine Bedrohung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Mordserie und die Anschläge der rechtsextremen Terrorgruppe „NSU“ weisen auf deutliche Versäumnisse bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt hin. Die Taten müssen aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. Die Rolle der sogenannten V-Leute ist auch Gegenstand des Bundestagsuntersuchungsauschusses. Ausgehend von seinen Ergebnissen Konsequenzen bei den Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden gezogen werden. Nicht zuletzt müssen die Opfer und Angehörigen rechtsextremer Mord- und Gewalttaten unterstützt werden.
Rassistische, antisemitische und islamfeindliche Einstellungen sind in der gesamten Bevölkerung verbreitet. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen nach, dass die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bzw. rassistische Orientierungen auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien knüpfen an diesen Einstellungen an und schüren immer wieder Vorurteile und Vorbehalte gegen Minderheiten, wie Muslime, Sinti und Roma, Juden, Schwarze, Flüchtlinge und Zuwanderer.
Auch in Wahlkampfzeiten gilt: Zur Bewältigung ökonomischer und gesellschaftlicher Probleme ist eine sachliche und lösungsorientierte Auseinandersetzung über die besten Wege erforderlich und nicht eine Debatte, in der Sündenböcke gesucht werden und die auf dem Rücken von Minderheiten geführt wird.
Die Unterzeichner der Erklärung verurteilen alle Versuche, durch verkürzte Forderungen oder mit Pauschalzuschreibungen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren und auszugrenzen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie von rechtsextremen Parteien oder von Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien ausgehen.
Die Unterzeichner setzen sich für ein gleichberechtigtes Miteinander und für die Gleichbehandlung ein – unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion, sozialer und ethnischer Herkunft, sexueller Identität oder einer Behinderung. Die Unterzeichner achten und fördern in ihrem politischen und gesellschaftlichen Handeln die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte. Sie fordern eine gestaltende Politik, die mit den Herausforderungen von Einwanderung konstruktiv umgeht und den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft fördert.
Quelle: www.dgb.de