„Grundrechte sind universell gültig“

Mit diesen Worten reagiert Staatsministerin Böhmer auf das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten.

„Die Berichte aus Istanbul und anderen Städten der Türkei entsetzen mich zutiefst. Die Bilder vom Taskim-Platz passen in keinster Weise zu einem demokratischen Land im 21. Jahrhundert. Viele der bei uns lebenden drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln sind in diesen Tagen mit ihren Gedanken in ihrem Herkunftsland. Sie machen sich große Sorgen um Angehörige und Freunde, aber auch um die Zukunft der Türkei. Wie wichtig ihnen Freiheit und Demokratie sind, wurde bei ihren friedlichen Demonstrationen am Wochenende in Deutschland deutlich. Das eindrucksvolle Signal an die türkische Regierung lautet: Grundrechte wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sind universell gültig. Vor allem darf niemals Gewalt gegen Menschen angewendet werden, die friedlich für ihre Rechte demonstrieren. Umso bedrohlicher wirken aktuelle Meldungen über einen möglichen Einsatz der türkischen Armee. Die türkische Regierung ist dringend aufgefordert, auch verbal abzurüsten. Das Gebot der Stunde sind Deeskalation, wirkliche Dialogbereitschaft und die Besinnung auf demokratische Grundrechte.

Quelle: www.bundesregierung.de

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