Die EU-Kommission verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Großbritanniens Premier Cameron: Regierung weist Klage aus Brüssel scharf zurück.
Der Konflikt zwischen der EU-Kommission und Großbritannien wegen verweigerter Sozialleistungen für Ausländer aus Mitgliedstaaten eskaliert. Die Kommission beschloss am Donnerstag, 30.05.2013, in Brüssel, London im laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht beim EuGH zu verklagen. In Großbritannien, wo Premierminister David Cameron 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der EU abhalten will, stieß die Ankündigung auf Kritik.
Vielen EU-Bürgern, die in Großbritannien lebten, würden bestimmte Sozialleistungen verweigert, hieß es in Brüssel. So müssen Nicht-Briten einen Test absolvieren, der zum Erlangen einer Aufenthaltsgenehmigung eingesetzt wird, um bestimmte Leistungen wie Arbeitslosengeld zu erhalten. Ein Sprecher der Kommission wies darauf hin, dass die Regeln für die Gewährung dieser Sozialleistungen 2009 von den Mitgliedstaaten beschlossen wurden, darunter auch von Großbritannien. „Potentiell wurden Zehntausenden EU-Bürgern Sozialleistungen verweigert.“
Selbst die Opposition springt der Regierung zur Seite
Das höchste Gericht der EU muss entscheiden, ob London tatsächlich Recht bricht. Falls dies der Fall sein sollte, müsste die Regierung die Gesetzgebung ändern. Falls das nicht passiert, könnte das Gericht in letzter Konsequenz Strafgelder beschließen.
Großbritanniens Arbeitsminister Iain Duncan Smith kündigte entschiedenen Widerstand an. „Die Menschen in diesem Land erwarten von mir, dass ich das Sozialsystem vor Missbrauch schütze und das Geld von hart arbeitenden Steuerzahlern sichere.“ Er werde nicht tatenlos zusehen, wie Brüssel Schutzmechanismen „verwässere“.
Kritik an Brüssel kam vor allem von EU-skeptischen Abgeordneten der regierenden konservativen Tories. Der konservative Politiker Peter Lilley sagte der BBC, die Intervention der Kommission sei „teuer, nicht erwünscht und undemokratisch“. Doch auch die oppositionelle Labour-Partei kritisierte die Klage und erklärte, es sei wichtig, zu prüfen, ob jemand die Sozialsysteme ausnutze oder nicht. Der Vorsitzende der Anti-EU-Partei United Kingdom Independence Party (UKIP), Nigel Farage, sieht durch den Vorrang der EU-Gesetzgebung Großbritanniens Autorität untergraben.
Quelle: www.spiegel.de nach ade/dpa/Reuters