Der DGB Köln-Bonn unterstützt die bundesweite Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ und hat zusammen mit zahlreichen Erstunterzeichnern von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Künstlern in einem Antrag an den Rat der Stadt Köln, den Oberbürgermeister und die Fraktionen aufgefordert, durch einen entsprechenden Ratsbeschluss öffentlichkeitswirksam dem bundesweiten Bündnis beizutreten.

 Andreas Kossiski, DGB-Vorsitzende Köln-Bonn, erklärt dazu:

„Angesichts der angespannten Haushaltslage und den vorgelegten Sparmaßnahmen der Stadt Köln am 12.11.2012 fordert der DGB Köln-Bonn wiederholt, auch Maßnahmen zu treffen, die die Einnahmeseite des kommunalen Haushaltes verbessern. Die Einführung einer Vermögensteuer, die direkt den Kommunen zur Verfügung gestellt werden muss, ist ein Element zur Einnahmeverbesserung. Wenn nicht endlich die Vermögenden in unserem Land an den Kosten für die öffentliche Daseinsfürsorge und Daseinsvorsorge sowie an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, wird das fatale Folgen für die gesamte Gesellschaft haben. Die Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner fordern den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt Köln auf, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen.“

Darüber hinaus spricht der DGB von einer Steuerungerechtigkeit und der Gefahr für den sozialen Frieden. Es ist paradox – der private Reichtum nimmt weiter zu, während die Kommunen immer ärmer werden. Die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat zu einer Reduzierung der Einnahmen geführt. Für den Gewerkschaftsbund müssen diese Steuereinnahmen aus der Vermögenssteuer ausschließlich den Kommunen gutgeschrieben werden.

Kossiski: „Die Aufgaben insbesondere im Sozialbereich, die zum Beispiel der Bund den Kommunen übertragen hat, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen, belasten die kommunalen Haushalte in der Region erheblich. Die finanzielle Misere, die auch durch Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zurückzuführen ist, lässt sich durch Einsparmaßnahmen allein nicht bewältigen. Unsere Forderung nach einer strategischen Ausrichtung des Haushaltes wäre zielführender.“

Kölner Bürgerinnen und Bürger können online unterschreiben und der Initiative beitreten unter

www.koeln-bonn.dgb.de/vermoegenssteuer-online.

Weitere Informationen unter www.koeln-bonn.dgb.de/vermoegenssteuer