Zum heute (13.052015) vorgestellten Einwanderungs-Strategiepapier der EU-Kommission erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz:

„Der heute veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es war höchste Zeit, dass Europa weitere sichere Zugangswege für Flüchtlinge eröffnen will. Ein dauerhaftes EU-Resettlement-Programm und die vorgeschlagene Ad hoc-Aufnahme z.B. syrischer Schutzsuchender wird nicht zuletzt von großen Teilen der Bevölkerung erwartet.

Wir brauchen aber auch für Schutzsuchende, die bereits in der Europäischen Union angekommen sind, endlich eine wirkliche solidarische gemeinsame europäische Flüchtlings- und Asylpolitik. Gerade das Dublin-Verfahren hat diesen Anspruch nicht erfüllt. Es ist deshalb gut, dass sich die EU-Kommission dieser Realität jetzt stellt. Wir sollten aber nicht nur auf eine Verteilung Schutzsuchender auf die Mitgliedstaaten setzen, wir müssen auf EU-Ebene auch einen finanziellen Ausgleichsmechanismus finden.

Umso bedauerlicher ist es, dass sich einige EU-Länder weiterhin einer solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in der EU verweigern. Die Antwort auf steigende Flüchtlingszahlen kann nicht sein, sich aus Angst vor einer Stärkung der Populisten einer gemeinsamen Asylpolitik zu entziehen. Europa darf sich vor populistischen Strömungen nicht wegducken. Die Themen Flüchtlinge und Einwanderung sind Kernthemen der EU, jeder EU-Mitgliedstaat trägt die rechtliche und moralische Verpflichtung, hier seinen Beitrag zu leisten. Ohne eine solche von allen EU-Ländern getragene Asylpolitik macht sich die EU unglaubwürdig.“

Quelle: www.bundesregierung.de