Eine Vermögensteuer, wie sie die rot-grüne Opposition nach der Bundestagswahl ankündigt, vernichte Arbeitsplätze und verhindere Investitionen, weil den Unternehmen Kapital entzogen würde. Mittelständische Unternehmer skizzieren dieses Horrorszenario derzeit in Bild-Zeitung und Handelsblatt.

Wir (=DGB-Webseite) fragen DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki: Was ist dran? Einige Mittelständler schlagen Alarm – würde eine Vermögensteuer die Unternehmen in existenzielle Nöte bringen?

Matecki: Der DGB fordert eine Vermögensteuer mit einem Steuersatz von einem Prozent und einer Freistellung des selbstgenutzten Wohneigentums. Die Vermögensteuer müsste als Sollertragssteuer ausgestaltet sein. Das bedeutet, dass Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten keine finanzielle Mittel entzogen werden. Das Steuerrecht muss für solche Fälle selbstverständlich vorsehen, dass die Steuerzahlungen auf spätere, gewinnträchtigere Jahre verteilt werden können – es braucht also großzügige Stundungsregeln.

„Der DGB fordert mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer nichts Unmögliches oder etwas, das es noch nie gegeben hat.“

Die Vermögensteuer gab es bereits bis 1997. Seitdem wird sie nicht mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals nicht die Steuer selbst, sondern die Art der Erhebung für rechtswidrig erklärt. Wie sollte eine solche Steuer außerdem gestaltet werden?

Matecki: Das Verfassungsgericht hatte beanstandet, dass Geld- und Immobilienvermögen sehr unterschiedlich behandelt wurden. Diese Mängel wurden bereits weitgehend beseitigt. Da das Vermögensteuergesetz nie aufgehoben, sondern nur außer Vollzug gesetzt wurde, stellt sich jetzt sogar die Frage, ob dies noch verfassungskonform ist. Denn das Grundgesetz regelt ausdrücklich, dass die Einnahmen aus der Vermögensteuer den Ländern zustehen. Nach vorsichtigen Schätzungen würden mit einer solchen Steuer den Landeshaushalten pro Jahr 17 Milliarden Euro mehr zufließen. Der DGB fordert also mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer nichts Unmögliches oder etwas, das es noch nie gegeben hat.

In Deutschland verfügen die reichsten 20 Prozent über mehr als 80 Prozent des gesamten Netto-Privatvermögens. Wie kann mehr Gerechtigkeit erreicht werden, um die Krisenlasten auf alle Schultern zu verteilen?

Matecki: Die Krisenlasten sollen vor allem von denen getragen werden, die sie zu verantworten haben! Und da die Krise ihre wesentliche Ursache in der zunehmenden Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums hat, würde die Vermögensteuer nicht die Falschen treffen.

Die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben hat dazu geführt, dass die Massenkaufkraft und die Investitionsfähigkeit des Staates drastisch zurückgegangen sind. Die Gewinner dieser Entwicklung, besonders Reiche und Superreiche, haben mangels Nachfrage die angehäuften Gewinne zunehmend spekulativer investiert, um ihre Renditeziele zu erreichen.

Eine Vermögensteuer würde hier entgegenwirken. Denn damit würde dieses Kapital zur Finanzierung gesellschaftlich dringend benötigter Bedarfe wie moderne Infrastruktur, gute Bildung und nachhaltige Energiepolitik herangezogen. Das schafft eine verlässliche Nachfrage und stabilisiert die Wirtschaft.

Quelle: www.dgb.de