Die Europäische Währungsunion ist auch nach drei Jahren intensiven Krisenmanagements weiter in einer schwierigen Situation: Die Anpassungsleistungen in der Eurozone sind eindrucksvoll, doch die notwendigen Reformen sind längst nicht erledigt. Die gesamtwirtschaftliche Lage in den Krisenländern ist insbesondere infolge der hohen Arbeitslosigkeit kritisch, politisch ist die Situation labil.
Angesichts der Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Krise fordern Politiker verschiedener Parteien in Deutschland, Italien und anderen Ländern mittlerweile, dass einige südeuropäische Staaten aus der Währungsunion austreten sollten oder die Eurozone zu einem System nationaler Währungen zurückkehren sollte. Diese Position wird auch von einigen Vertretern unseres Faches eingenommen.
Wir halten das für den falschen Weg und plädieren dafür, die Währungsunion in ihrer jetzigen Zusammensetzung zu bewahren und ihre von Beginn an bestehenden institutionellen Mängeln sowie die im Laufe der Krise entstandenen Probleme durch entschlossene Reformen zu lösen. Wir sind überzeugt, dass die Integrität der Eurozone der richtige Weg für Europa und für Deutschland ist, Wohlstand und Stabilität zu sichern.
Um die Krise im Euroraum zu überwinden, sind drei Herausforderungen zu bewältigen. Erstens brauchen die Peripheriestaaten Wachstumsperspektiven und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Zweitens sind dort viele öffentliche und private Haushalte, Unternehmen und Banken überschuldet. Es gilt, diese Verschuldung auf ein tragfähiges Maß zu reduzieren. Drittens müssen die konstitutionellen und regulatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Staatsfinanzen und Finanzsystem nachhaltig zu stabilisieren und es allen Mitgliedsländern zu ermöglichen, die Vorteile aus der gemeinsamen Währung zu ziehen.
Mythos „Austritt“
Ein (befristeter oder definitiver) Austritt einzelner hoch verschuldeter Staaten aus der Eurozone hätte zwar den Vorteil, dass die für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Beschäftigten notwendige Preisanpassung schneller erfolgen könnte, als ohne Wechselkursmechanismus. Diesem möglichen Vorteil stehen gravierende Nachteile gegenüber. Zum einen wird es durch die Abwertung zum Default auf in Euro lautenden Anleihen des Staates und privater Akteure kommen. Der erschwerte Zugang zum internationalen Kapitalmarkt kann zu einem wirtschaftlichen Kollaps der Krisenländer führen, wie die Erfahrung vergangener Schuldenrestrukturierungen allzu deutlich macht. Dieses würde eine weitere Verschärfung der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Länder auf viele Jahre bedeuten.
Zudem könnten mit dem Austritt die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen zum Stillstand kommen. So lehrt die historische Erfahrung, dass massive Abwertungen wegen der damit verbundenen Realeinkommensverluste in der Regel schnell von Seiten der Lohnpolitik mit dem Versuch einer Korrektur beantwortet werden. Die neuen Währungen würden auf geringe Akzeptanz stoßen und müssten vermutlich durch eine Hochzinspolitik in den austretenden Ländern stabilisiert werden, die krisenverschärfend wirken würde.
Auch Deutschland würde sich einer solchen Krise nicht entziehen können und einen hohen Preis durch niedrigeres Wachstum sowie hohe direkte und indirekte finanzielle Kosten zahlen. Die Peripheriestaaten sind in erheblichem Umfang im Ausland verschuldet. Dabei geht es zum einen um die Schulden der privaten Haushalte, Unternehmen und Banken wie auch der öffentlichen Haushalte.
Zum anderen sind die Target-Salden zu berücksichtigen, die im EZB-System aufgelaufen sind; Deutschland wäre hier besonders betroffen. Sobald die Austrittspläne an die Öffentlichkeit kämen, würde erneut eine massive Kapitalflucht nach Deutschland einsetzen, und die Target-Salden würden noch einmal deutlich ansteigen. Wenn der Austritt dann kommt, müsste die EZB diese Forderungen größtenteils abschreiben, was auch zu Verlusten der Bundesbank führen würde. Zudem haben deutsche Banken und Unternehmen hohe Forderungen gegenüber Gläubigern in den Krisenländern, was deutliche Verluste und eine Gefährdung der Stabilität der deutschen Wirtschaft bedeuten würde.
Der Plan, den Ausstieg einzelner Länder graduell über die Einführung einer Parallelwährung einzuleiten, die langsam abgewertet wird, kann nicht funktionieren. Die Kapitalmärkte würden sofort gegen die neue Währung spekulieren. Es würde zu einer massiven Kapitalflucht kommen, die die Finanzierungskosten für Staat, Unternehmen und private Haushalte sehr viel stärker anstiegen ließe, als es Europa in den letzten Jahren erfahren musste. Dies würde zu einer noch tieferen Rezession und sozialen Schieflage in den Austrittsländern führen. Damit blieben nur Kapitalverkehrskontrollen oder die Stützung der neuen Währung durch die EZB. Kapitalverkehrskontrollen müssten aber am Anfang und nicht am Ende von Verhandlungen über einen Austritt aus der Währungsunion stehen.
Das ist völlig unrealistisch. Im Übrigen bleibt offen, warum in den betroffenen Ländern eine Bereitschaft bestehen sollte, eine schwächere Währung – zumal eine, die stärkere Realeinkommensverluste begründen soll – als Parallelwährung zu nutzen.
Zu diesen Problemen kommen die unberechenbaren politischen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone hinzu. Es ist unklar, ob der Europäische Binnenmarkt ein solches Ereignis überleben würde. In jedem Fall ist die Vorstellung illusorisch, dass die Auflösung der Währungsunion in einem geordneten, rationalen Verhandlungsprozess erfolgen könnte. Die Interessengegensätze unter den Verhandlungspartnern, wenn es etwa um Forderungsabschreibungen oder die Folgekosten geht, wären zu groß, der Druck der Kapitalmärkte und der chaotischen wirtschaftlichen Lage in einem solchen Übergangszustand wäre gewaltig. Es bestünde die Gefahr, dass Deutschland für das Scheitern der Währungsunion und ihre Folgen verantwortlich gemacht und in politische und wirtschaftliche Isolation geraten würde.
Alternative zum Ausstritt
Die Alternative zur Auflösung der Währungsunion besteht in dem Versuch, die Krise unter Bewahrung der gemeinsamen Währung zu überwinden. Es wird langwierig und schwierig sein, und es wird eine hohe Disziplin seitens der Politik und Geduld erfordern. Von zentraler Bedeutung ist es, in den Krisenstaaten Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln, um neues Wachstum zu ermöglichen. Da Löhne und andere Preise nicht von Regierungen, sondern von Tarifpartnern und an Märkten mit mehr oder weniger Flexibilität festgelegt werden, lässt sich eine Anpassung nicht verordnen und braucht Zeit. Sie ist aber möglich, wie das Beispiel Irland und durchaus vorhandene Fortschritte in anderen Peripheriestaaten zeigen. So sank der reale effektive Wechselkurs auf Basis der Lohnstückkosten – ein relevantes Maß für die Wettbewerbsfähigkeit für Griechenland seit 2009 bereits um 20 Prozent.
Die Überwindung der hohen Verschuldung bei privaten Haushalten und Unternehmen und die Sanierung der Banken werden ohne Insolvenzen und Restrukturierungen kaum erreichbar sein. Das wird an den Kapitalmärkten für Unruhe sorgen, und Gläubiger, auch in Deutschland, werden Verluste erleiden. Die Staatsfinanzen können aber dauerhaft nur gesunden, wenn der Kurs der fiskalischen Konsolidierung nicht aufgeweicht wird und Regierungen dauerhaft vor harten Budgetrestriktionen (wie mit verfassungsrechtlichen Schuldenbremsen) stehen.
Damit diese Anpassungen zu einer dauerhaften Stabilisierung der Eurozone führen, ist es wichtig, das Projekt der Bankenunion – also eine unabhängige und starke europäische Bankenaufsicht und ein europäischer Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus – Schritt für Schritt voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass die Fiskaldisziplin künftig nicht durch Solidarhaftung für Staatsschulden untergraben wird. Die neuen Institutionen und Regeln der Fiskalunion stellen einen Fortschritt dar. Ferner braucht die Eurozone ein glaubwürdiges Verfahren für staatliche Insolvenzen. Dies ist auch eine Grundvoraussetzung dafür, dass Finanzmärkte in Zukunft wieder eine disziplinierende Rolle auf die Staatsfinanzen ausüben können.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Bewältigung der Krise unter Bewahrung der Währungsunion eine große Herausforderung darstellt. Dies erfordert weiterhin entschlossenes, diszipliniertes und koordiniertes politisches Handeln. Die Krise ist aber auch die Chance, Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben und die Verpflichtung zu den notwendigen nationalen und europäischen Voraussetzungen zu stärken. Einige wichtige Beschlüsse der Krisenpolitik ermutigen zu dieser Einschätzung, deren Bestätigung sich in der Umsetzung allerdings erweisen muss.
Freilich: Es gibt keine Garantie für einen guten Ausgang, doch das kann kein Grund sein, die dramatisch schlechtere Alternative einer Auflösung der Eurozone zu wählen. Denn die ökonomischen und politischen Risiken sowie die zu erwartenden Kosten nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa, sind in diesem Fall deutlich größer, sowohl kurzfristig als auch langfristig.
Die Autoren: Marcel Fratzscher, Präsident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin; Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim; Hans Peter Grüner, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim; Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln; Jörg Rocholl, Präsident der European School of Management and Technology in Berlin.
Quelle: www.iwkoeln.de