Die Regeln, nach denen derzeit in Deutschland Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden, sind angesichts der großen Zahl von Asylbewerbern nicht mehr zeitgemäß. Ein neues Verteilungssystem sollte auch den Wohnungsmarkt sowie die Ausbildungs- und Stellensituation vor Ort berücksichtigen.

Was hat die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer mit der Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen wie der Max-Planck-Gesellschaft zu tun? Tatsächlich eine ganze Menge: Denn in beiden Fällen werden die jeweiligen Anteile der Länder nach dem Königsteiner Schlüssel ermittelt. Dieser geht auf das Königsteiner Staatsabkommen der Länder zurück, das seit 1949 die Finanzierung der Forschungseinrichtungen regelt. In die Berechnung gehen zu zwei Dritteln das Steueraufkommen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl der Länder ein.

Der Königsteiner Schlüssel wird aber nicht nur für die Berechnung der Länderanteile bei der gemeinsamen Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen durch Bund und Länder angewendet, sondern auch für die Verteilung von Asylbewerbern auf die einzelnen Bundesländer. Diese Verteilungssystematik hat sich zwar viele Jahrzehnte lang bewährt – den aktuellen Flüchtlingszahlen wird sie jedoch nicht mehr gerecht.

So weicht die tatsächliche Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland längst deutlich von den Szenarien des Königsteiner Schlüssels ab – dies gilt insbesondere dann, wenn man nicht nur auf die Asylbewerber selbst schaut, sondern auch auf diejenigen, über deren Asylantrag bereits entschieden wurde:

Ende 2014 lebten in Nordrhein-Westfalen 29% aller anerkannten Flüchtlinge und 31% Geduldete – der Königsteiner Schlüssel sieht für NRW aber nur eine Asylbewerberquote von 21% vor. Weiterlesen →

Knapp 100 Tage nach ihrem Antritt zog am Freitag, 26. Februar 2016, Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einer Pressekonferenz eine erste Bilanz ihres Amtes als Oberbürgermeisterin der Stadt Köln.  Dabei gab sie einen Überblick über ihre Ziele, ihr Programm und bereits eingeleitete und umgesetzte Maßnahmen.

„Mein Ziel: 

Alle Menschen sollen sich in dieser Stadt wohlfühlen; das nationale und internationale Bild der Stadt muss sich positiv entwickeln.

Thema Sicherheit

Die Silvesternacht war der Ausgangspunkt für schnelles Handeln. Für mehr Sicherheit wurde ein Stärkungsmodell in einer bisher nicht dagewesenen institutionalisierten Zusammenarbeit von Stadt und Polizei entwickelt. Grundlage ist eine gemeinsame Wahrnehmung der Sicherheitslage und des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung. 

Die folgenden konkreten Maßnahmen wurden umgesetzt, respektive sind in der Umsetzung:

Ein Sicherheitsmobil, betrieben von Stadt und Polizei, das an unterschiedlichen Standorten Ausgangspunkt für gemeinsame Streifengänge sein wird.       

Sicherheitskonferenz: zweimal jährlich gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden. 

Gesamtstädtischer Präventionsrat zur Vorbeugung von Kriminalität (unter Einbeziehung der bezirklichen Präventionsräte).  

Die „Kölner Erklärung“ von Großstädten in NRW an Land, Bund und Städtetag, unter anderem mit der Forderung eines eigenen Ausschusses „Sicherheit“ im Städtetag. 

Das ist viel mehr als Krisenmanagement. Es gilt der Grundsatz: Aus erkennbaren Problemen müssen zügig perspektivisch angelegte und nachhaltige Lösungen entwickelt werden.  Weiterlesen →

Treffen des „Netzwerks Griechischer Akteure in NRW“ findet am 7. März 2016, um 18:00 Uhr, in den Räumlichkeiten des Griechischen Generalkonsulats, Willi Becker Allee 11, 40227 Düsseldorf, statt.

Mit den folgenden Themen wird sich das Treffen befassen:

– Präsentation zum Thema: „Förderung des deutsch-griechischen Jugendaustauschs“.

  Natali Petala-Weber, Referentin für Griechenland bei IJAB e.V.

– Aktueller Stand der Finanzen des Netzwerks

– Austausch über aktuelle Bedarfe und Notwendigkeiten

– Verschiedenes

Die Stadt Köln will das Konzept „Mehr Präsenz und Ahndung durch verstärkten Ordnungsdienst“ mit Zustimmung des Rates am 15. März 2016 schneller umsetzen, als dies noch im Rat am 23. Juni 2015 ursprünglich vorgesehen war.

Damit setzt die Stadt Köln ein deutliches Zeichen nach den Ereignissen der Silvesternacht rund um den Hauptbahnhof. Der Stadtdirektor Kahlen hat eine entsprechende Vorlage vorgelegt, die von der Oberbürgermeisterin Henriette Reker schlussgezeichnet und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung am 15. März 2016 zugeleitet ist.

Das ursprüngliche Konzept sah eine stufenweise Erhöhung des städtischen Ordnungsdienstes um insgesamt 100 Kräfte im Laufe von drei Jahren vor. Stadtdirektor Kahlen hatte im Januar 2014 die Initiative ergriffen und beim Ordnungsamt ein Konzept zur Verstärkung des Ordnungsdienstes mit mindestens 100 zusätzlichen Stellen in Auftrag gegeben. Dieses Konzept wurde im Juli 2014 vom Personal- und Organisationsamt positiv bewertet. Auch die CDU-Fraktion schloss sich mit einem Antrag im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen im September 2014 der personellen Verstärkung an. Dieser Antrag wurde dann zur weiteren Beratung in die Haushaltsplanberatung des Rates verwiesen und dem Rat am 23. Juni 2015 mit den dafür notwendigen Stellen vorgelegt.

Das jetzt entwickelte Beschleunigungspaket basiert auf diesem Konzept und sieht nach der geplanten Einstellung von 24 neuen Kräften plus elf zusätzlichen verwaltungsinternen Mitarbeitern zum 15. März 2016 die Freigabe von 60 weiteren Stellen in den nächsten Wochen und Monaten vor. Weiterlesen →

Rund 380 000 Menschen, die im vergangenen Jahr als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, stehen dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr zusätzlich zur Verfügung. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Die meisten Experten sind sich einig: Der Arbeitsmarkt kann zusätzliche Arbeitskräfte verkraften. Im letzten Jahr sind 700 000 neue sozialversicherte Arbeitsplätze entstanden, und die BA zählt zurzeit 2,1 Millionen offene Stellen. Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist optimistisch: Aus Sicht der IAB-ForscherInnen verläuft die Arbeitsmarktintegration der in Deutschland lebenden AusländerInnen weitgehend positiv, und dabei bezieht das IAB schon länger hier lebende Menschen aus anderen Ländern ebenso mit ein wie Flüchtlinge. Das IAB weist aber auch darauf hin, dass die Integration ein längerer Prozess ist. Erfolg und Geschwindigkeit hingen von Faktoren wie der Länge der Asylverfahren, der Sprachförderung, den Investitionen in Bildung oder der Aufnahmebereitschaft der Wirtschaft ab. Weiterlesen →