Die Bezirksregierung Köln hat mit der Stadt Köln eine gemeinsame Vereinbarung zur Unterbringung von wöchentlich 225 Flüchtlingen getroffen. Die Stadt Köln ist eine der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die die nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz errechneten Kapazitäten für 2015 noch nicht erfüllt. In konstruktiven Gesprächen haben die Vertreter beider Behörden eine einvernehmliche Lösung gefunden, um dieses Defizit auszugleichen. 

Bezirksregierung und Stadt haben sich darauf geeinigt, dass die Stadt Köln bis zum 3. Juni 2016 pro Woche 225 Flüchtlinge aufnimmt. Danach erfolgt eine gemeinsame Betrachtung der Jahresentwicklung. Sollte zu diesem Zeitpunkt weiterhin davon auszugehen sein, dass die Stadt Köln für das Jahr 2016 voraussichtlich rund 11.000 Flüchtlinge aufzunehmen hat, wird eine wöchentliche Zuweisung in Höhe von 300 Flüchtlingen erfolgen, bis der Defizitabbau erreicht und die Aufnahmequote erfüllt ist. Weiterlesen →

Das Amt für öffentliche Ordnung möchte die Bürgerinnen und Bürger sowie Veranstalter, die Programme für die vom Gesetzgeber besonders geschützten Feiertage planen, frühzeitig über die landesweit geltenden Einschränkungen informieren.

Am Gründonnerstag, 24. März 2016, sind ab 18 Uhr alle öffentlichen Tanzveranstaltungen verboten.

Von Karfreitag, 25. März 2016, 0 Uhr, bis Karsamstag, 26. März 2016, 6 Uhr, sind keine öffentlichen Veranstaltungen erlaubt. Hierzu zählen insbesondere Märkte, gewerbliche Ausstellungen, Briefmarkentauschbörsen, sportliche Veranstaltungen einschließlich Pferderennen, Leistungsshows, Zirkusaufführungen, Volksfeste, tänzerische und artistische Darbietungen sowie der Betrieb von Freizeitanlagen (soweit dort tänzerische oder artistische Darbietungen erfolgen). Ebenfalls verboten sind alle Unterhaltungsdarbietungen in Gaststätten und Diskotheken sowie der Betrieb von Spielhallen und Wettannahmestellen.

Verboten sind auch alle Unterhaltungsveranstaltungen, einschließlich sämtlicher – auch klassischer – Theater- und Musikaufführungen wie Opern, Operetten, Balletts, Musicals, Puppenspiele und ähnliche Unterhaltungsveranstaltungen. Weiterlesen →

In den vergangenen drei Jahrzehnten hat die Ungleichheit in den meisten Industriestaaten zugenommen. Das schadet der gesamten Wirtschaft in den betroffenen Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt der Sozialbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Wenn große Teile der Bevölkerung aufgrund wachsender Ungleichheit abgehängt werden, nutzten Volkswirtschaften nur einen Teil ihres Potenzials, heißt es in dem Bericht. Nach Berechnungen der Autoren hat die zunehmende Ungleichheit dazu geführt, dass die Wirtschaft in 19 untersuchten Ländern zwischen 1990 und 2010 um 4,7% weniger gewachsen ist, als das bei unveränderter Ungleichheit der Fall gewesen wäre.

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist der OECD zufolge in Deutschland besonders groß: Die reichsten zehn Prozent besitzen nahezu 60% des gesamten Nettohaushaltsvermögens. Der Wert liegt deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 50%. Forscher des DIW schätzen den Anteil des obersten Zehntels in einer aktuellen, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie sogar auf 63 bis 74%. Weiterlesen →

Düsseldorf. Ende 2015 lebten in Nordrhein-Westfalen 2 270 248 Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anhand jetzt vorliegender Daten des Ausländerzentralregisters mitteilt, waren das 196 018 Personen oder 9,5% mehr als am Jahresende 2014. Da davon ausgegangen werden muss, dass noch nicht alle im vergangenen Jahr zugewanderten Flüchtlinge von den Behörden erfasst wurden, dürfte der Anstieg an ausländischen Personen in Wirklichkeit noch höher ausgefallen sein.

Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit (505 531) stellten die größte ausländische Nationalitätengruppe in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Polen (200 213) und Italienern (135 921). Die höchsten Anteile bei den außereuropäischen Staatsangehörigkeiten hatten Ende letzten Jahres Menschen mit syrischem (84 261), irakischem (41 734) und marokkanischem (36 710) Pass; die Zahl der Syrer hat sich binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt (+169 Prozent).

Differenziert nach Kontinenten besaßen 1 742 664 Ausländer eine europäische, 345 249 eine asiatische, 124 253 eine afrikanische und 38 825 eine amerikanische Staatsangehörigkeit; der geringste Teil der ausländischen Einwohner (2 518) kam aus Australien oder Ozeanien. Von den über 1,74 Millionen Ausländern mit europäischer Staatsangehörigkeit besaßen 911 501 einen Pass der EU-Staaten. Weiterlesen →

Die Stadt Köln hat damit begonnen, eine Unterkunft in Systembauweise in der Heinrich-Rohlmann-Straße in Köln-Ossendorf mit Geflüchteten zu belegen. Die abgeschlossenen Wohneinheiten sind mit Küchen und Sanitärbereichen ausgestattet. In den Küchen können sich die Geflüchteten selbst versorgen. Die Anlage bietet Platz für bis zu 150 Personen. Untergebracht werden dort überwiegend alleinreisende Männer.

Die Stadt hat an diesem Standort einen freien Träger, die Caritas, mit der sozialen Betreuung der Flüchtlinge beauftragt. Die eingesetzten Sozialarbeiter der Caritas vor Ort sind ständige Ansprechpartner, sind im Stadtteil vernetzt und arbeiten eng mit allen beteiligten Akteuren zusammen. Unterstützt werden sie unter anderem durch einen städtischen Sozialarbeiter sowie Projekte des Jugendamtes, der Kirchen und Wohlfahrtsverbände sowie freier Träger. Um bei Bedarf Sprachbarrieren überwinden zu können, werden Dolmetscher eingesetzt. Dies soll den Neuankömmlingen die Integration erleichtern. 

Aktuell leben mehr als 12.200 Flüchtlinge in Einrichtungen der Stadt Köln. Geflüchtete werden nach festen Verteilungsschlüsseln vom Bund auf die Länder und von diesen weiter auf die Städte und Gemeinden verteilt. Weiterlesen →