Nordrhein-Westfalen nimmt rund 1.000 syrische Flüchtlinge auf. „Die Landesregierung in NRW macht sich bereits seit längerem für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen stark“, erklärten Innenminister Ralf Jäger und Integrationsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
„Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in Syrien und der angespannten Lage in den Nachbarländern der Arabischen Republik ist es ein Gebot der Menschlichkeit, syrischen Bürgerkriegs-flüchtlingen Zuflucht zu gewähren.“ Langfristig bedarf es zur Lösung einer solch humanitären Aufgabe einer europäischen Gesamtkonzeption, unterstrichen die Minister.
Anders als Bundesinnenminister Friedrich plädieren Jäger und Schneider dafür, den Betroffenen die Möglichkeit eines dauerhaften Bleiberechts einzuräumen. „Eine verlässliche Aufenthaltsperspektive könnte den Menschen helfen, zur Ruhe zu kommen und das Schreckliche, das sie erlebt haben, zu verarbeiten“, betonte Jäger. „Die Perspektive auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erleichtert zudem die Integration. Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz haben wir im letzten Jahr auch eine solide gesetzliche Basis für die Aufnahme solch Hilfebedürftiger geschaffen. Die im Gesetz verankerten Integrationspauschalen unterstützen die Städte und Gemeinden, die die Menschen aufnehmen“, unterstrich Schneider.
Angesichts der verschärften Situation in Syrien und benachbarter Staaten ist die bundesweite Aufnahme von rund 5.000 syrischen Flüchtlingen vorgesehen. Die ersten sollen bereits im Juni nach Deutschland kommen.
Auch syrischen Studenten, die in NRW leben, wird geholfen: Sie dürfen auch dann bleiben, wenn sie aufgrund wegfallender finanzieller Unterstützung aus der Heimat nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbständig zu sichern. Das NRW-Innenministerium bereitet eine entsprechende Anordnung vor, die in Kürze an die Ausländerbehörden versandt werden soll. „Finanzielle Unterstützung etwa durch Stipendien oder Förderprogramme syrischer Stellen und Organisationen oder durch Familienangehörige in der Heimat fallen immer häufiger aus. In dieser Notlage wollen wir helfen,“ erklärte Minister Jäger. Die Anordnung ermöglicht es den Betroffenen, trotz der wirtschaftlichen Engpässe hier zu bleiben und das Studium fortzusetzen. Ende 2012 studierten rund 2.100 syrische Staatsangehörige im Bundesgebiet, davon rund 500 in NRW.
Auch den Abschiebungsstopp für Syrien hat das NRW-Innenministerium jetzt verlängert.