Finanzminister Norbert Walter-Borjans: NRW geht in Vorleistung für bundesweite Aufgaben – Höhere Steuereinnahmen lassen Neuverschuldung im 2. Nachtragshaushalt sinken.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem zweiten Nachtragshaushalt eine umfangreiche Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Insgesamt will sie 807 neue Stellen schaffen und 206 Millionen Euro für 2015 bereitstellen. Davon ist der größte Teil – 180 Millionen und 792 Stellen – für die Versorgung, die Bildung und Betreuung von Asylbewerben vorgesehen. Gebraucht werden vor allem Lehrerinnen und Lehrer, um die Schülerinnen und Schüler unter den Flüchtlingen adäquat unterrichten zu können.„Mit dem Nachtragshaushalt geht die Landesregierung in Vorleistung für eine angemessene Versorgung von Flüchtlingen. Flüchtlingsbetreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund muss dauerhaft und strukturell seinen Anteil an der Finanzierung tragen, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Menschen, die aus Krisengebieten zu uns geflohen sind, müssen hier zu Lande menschenwürdig versorgt werden – dazu gehört auch die Versorgung mit Bildung, die eine Integration oft erst ermöglicht.“
„Trotz dieser zusätzlichen Aufgaben können wir die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro um 5 Millionen Euro senken“, sagte der Minister. Den zusätzlichen Ausgaben stehen Mehreinnahmen von 211 Millionen Euro gegenüber – davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der neuen Steuerschätzung auf NRW.
Konkret werden die zusätzlichen Mittel 2015 unter anderem für den Um- und Ausbau von mehr als 16.500 Unterbringungsplätzen sowie für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gebraucht. Außerdem werden 674 Lehrerstellen benötigt, um angemessenen Unterricht für die wachsende Zahl junger Flüchtlinge anbieten zu können.
Insgesamt schafft die Landesregierung 792 neue Stellen, um die Aufgaben, die sich mit der steigenden Zahl von Asylsuchenden ergeben, zu bewältigen. Darüber hinaus hat sie 15 Stellen veranschlagt, um Bundesmittel abzurufen und an finanzschwache Kommunen weiterzugeben.
Quelle: www.fm.nrw.de