Schon im Jahre 2013 hatten die Bonner Wohlfahrtsverbände, der DGB und der Mieterbund darauf hingewiesen, wie dringend der Bau von öffentlich geförderten Wohnungen ist. Die Situation vieler Wohnungssuchender hat sich noch verschärft u. a. durch die Zuwanderungen von Flüchtlingen nach Bonn.
Erfreulich ist, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Vebowag angefangen hat, wieder verstärkt öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen. Dies ist aber bei weitem nicht genug.
Die Förderbedingungen haben sich nochmals günstiger entwickelt, zunächst bis zum Jahr 2019. Das Land NRW ermöglicht es mit Hilfe des Bundes, dass Darlehen mit 0,5% Zinsbelastung vergeben werden, die nur zu 75% zurückgezahlt werden müssen.
Wird für Flüchtlinge gebaut, steigert sich der Tilgungsverzicht noch einmal um weitere 10%. Hinzu kommt, dass die Stadt Bonn zusätzlich den öffentlich geförderten Wohnungsbau durch weitere Zuschüsse für die Flüchtlingsunterbringung in Wohnungen unterstützen kann. Zugleich wird damit die sozialpolitisch notwendige und sinnvolle Bereitstellung angemessener bleibender Unterkünfte für Flüchtlinge angegangen. Die Verbände fordern daher den Rat auf, unverzüglich zu entscheiden:
1. Es muss endlich eine verbindliche Quote von 30 % eingeführt werden für alle Baumaßnahmen in Bonn, für die es eine erweiterte Baumöglichkeit gibt.
2. Auf verpflichtende Tiefgaragen- und Stellplätze sollte zugunsten einer offeneren Regelung zunächst verzichtet werden.
3. Es müssen auch außerhalb der bebauten Innenstadt wieder Wohnflächen geplant werden. Die Planungsverfahren müssen im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit verkürzt werden.
4. Baugrundstücke der Stadt sollten deutlich vergünstigt abgegeben werden, wenn öffentlich geförderter Wohnungsbau errichtet werden soll.
5. Das Planungsamt und das Wohnungsamt müssen personell so aufgestellt werden, damit sie auch kurzfristig die Herausforderungen des Wohnungsmarktes bewältigen können.
6. Wohnungsbau muss Chefsache beim künftigen Oberbürgermeister werden.
Ingo Degenhardt (DGB), Bernhard von Grünberg (Mieterbund Bonn)
Ulrich Hamacher (Diakonie), Jean-Pierre Schneider (Caritas),
Franz-Josef Windisch (AWO)
Quelle: www.koeln-bonn.dgb.de