Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Regierungskoalition aufgefordert, das Denken in Legislaturperioden zu überwinden. Die Verbesserungen bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente („Mütterrenten“) bis 2018 aus der Rentenkasse zu finanzieren, sei mit einer nachhaltigen Finanzierung der Renten unvereinbar.

Dazu Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied: „Wir unterstützen die Initiative der Bundesarbeitsministerin, die ‚Mütterrenten’ aus Steuermitteln zu finanzieren und fordern die Union auf, dies nicht auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben. Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, die Mütterrenten erst in der neuen Wahlperiode aus Steuern zu bezahlen, ist ein Versprechen ohne Wert, weil die Rücklagen der Rentenversicherung bis dahin verpulvert wären. Wir fordern insbesondere die Union auf, ein solches Denken in Legislaturperioden zu überwinden, weil die Zukunft der Rente damit aufs Spiel gesetzt wird. Die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente muss ab sofort und nicht erst ab dem Jahr 2018 aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Wenn vor allem die CDU/CSU bessere Mütterrenten will, muss sie auch für die nötigen Steuermilliarden sorgen. Es kommt schließlich auch niemand auf die Idee, das Kindergeld plötzlich aus der Rentenkasse zu bezahlen, nur weil es dort gerade Rücklagen gibt.

Die Zukunft der Rente entscheidet sich maßgeblich in dieser Legislaturperiode, weil danach die demografische Entwicklung mit voller Wucht zuschlägt. Es wäre deshalb unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung zu verschleudern und die Nachhaltigkeit der Finanzierung aus dem Auge zu gefährden. Stattdessen müssen die nächsten Jahre genutzt werden, um eine Demografie-Reserve aufzubauen, damit sich auch die jungen Generationen auf eine anständige Rente verlassen können.“

Quelle: www.dgb.de