Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit Änderungen des bestehenden Griechenlandprogramms beschlossen. Damit ist die weitere Finanzierung der Griechenlandhilfe gesichert. In der Sitzung der Eurogruppe am 13. Dezember kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Maßnahmenpaket zustimmen.

Der Bundesfinanzminister erläuterte die Beschlüsse der Eurogruppe vom 26. November in seiner Regierungserklärung. Er führte aus, dass es nicht nur um Griechenland gehe, sondern um den Euro insgesamt. „Niemand profitiert von Europa mehr als wir Deutsche, wirtschaftlich und politisch ohnedies“, so Schäuble. „Ohne den Euro wäre unsere Wirtschaftslage dramatisch schlechter. Wenn wir für ein starkes Europa arbeiten, investieren wir in unsere eigene Zukunft.“

Verzögerungen führen zu Programmanpassung

Schäuble sagte, dass Wahlen in Griechenland zu Verzögerungen in der Umsetzung des Programmes geführt hätten. Außerdem habe sich die Konjunktur verschlechtert. „Griechenland wird zwei Jahre mehr Zeit brauchen, um seine Konsolidierungsziele zu erreichen.“ Deshalb seien die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden. „Es handelt sich nicht um ein neues, drittes Programm. Der Finanzrahmen bleibt unverändert“, machte Schäuble deutlich.

Die Eurogruppe, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich am 26. November auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. So sollen die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 geschlossen und die Schuldentragfähigkeit wiederhergestellt werden.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

– Griechenland erhält zwei Jahre mehr Zeit (bis 2016), um den geforderten Primärüberschuss (bei dem die Zinszahlungen auf Staatsschulden nicht eingerechnet werden) von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erreichen. Gründe für die Verschiebung sind das schwierige makroökonomische Umfeld und Verzögerungen bei der Umsetzung des zweiten Hilfsprogramms.

– Bis zum Jahr 2020 soll der Schuldenstand 124 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und bis 2022 substantiell unter 110 Prozent des BIP liegen.

– Zur Verringerung des Schuldenstandes ist zudem ein Rückkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Investoren geplant. Die Schuldverschreibungen werden derzeit deutlich unter dem Nennwert gehandelt.

– Die Länder der Eurozone wollen Griechenland den Betrag der Einnahmen ihrer nationalen Zentralbanken aus den von der EZB gehaltenen Staatsanleihen überlassen. Das Geld kommt auf ein Sonderkonto, von dem Griechenland seine Schuldenrückzahlung bedient. Die Länder der Eurozone stellen diese Ausgaben 2013 und in den Folgejahren in ihre Haushalte ein.

– Die Zinsen für bereits gewährte Kredite aus dem Griechenland-I-Programm sinken um 1,0 Prozentpunkt. Damit sind die Refinanzierungskosten für Deutschland noch gedeckt. Beim zweiten Hilfspaket kommt es zu einem Zinsaufschub. Für Kredite aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) muss Griechenland in den ersten zehn Jahren keine Zinsen zahlen.

-Die Kredite aus dem EFSF-Programm sowie die bilateral gewährten Kredite laufen 15 Jahre länger.

Auszahlung in vier Tranchen

Der Kredit über 43,7 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket soll in vier Tranchen an Griechenland ausgezahlt werden. 34,4 Milliarden Euro im Dezember und die verbleibende Summe in Einzelzahlungen bis März 2013.

Reformen weiter Bedingung für Hilfszahlungen

Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranchen ist, dass Griechenland die vereinbarte Konsolidierungs- und Reformagenda weiter Zug um Zug umsetzt. „Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten“, unterstrich Schäuble. „Die Auszahlung jeder Tranche ist an ein positives Votum der Troika geknüpft.“

„Wir dürfen keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen“, sagte Schäuble mit Blick auf die Diskussion um einen Schuldenschnitt.

Neben dem Deutschen Bundestag müssen auch in anderen Euro-Staaten zuvor die nationalen Parlamente dem Maßnahmenpaket zustimmen.

Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium der EU. Es bespricht und koordiniert Fragen, die im Zusammenhang mit dem Euro und der gemeinsamen europäischen Währungsunion stehen. Sie besteht aus den jeweiligen Ministern der Euro-Mitgliedstaaten, die für Finanzen zuständig sind (meist Finanzminister, manchmal auch Wirtschaftsminister).

Deutschland wird in der Eurogruppe durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertreten. In der Regel tagt die Eurogruppe einmal im Monat, zumeist einen Tag vor dem Ecofin-Rat (der Rat Wirtschaft und Finanzen der EU), in dem die entsprechenden Minister aller EU-Länder vertreten sind.

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