Die Stadt Bonn wird im Wege der Amtshilfe die bestehende Flüchtlingsunterkunft des Landes in der Ermekeilkaserne um 300 Plätze erweitern. Die Bezirksregierung Köln hatte sich kurzfristig mit dieser Bitte an die Stadt gewandt.

Am vergangenen Wochenende (26./27. September) haben städtische Dienststellen gemeinsam mit den bereits dort tätigen Organisationen dafür die Voraussetzungen geschaffen. Träger für die Kommune ist ebenfalls das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das in der Ermekeilkaserne bereits eine Einrichtung des Landes betreibt. Dazu wurden weitere 300 Betten in einem bisher freien Gebäudetrakt aufgestellt; die Verpflegung wird das DRK sicherstellen, das die Flüchtlinge auch in Empfang nehmen wird. Duschen stehen in Sanitärcontainern zur Verfügung, auch um weitere mobile Toilettenwagen kümmert sich das DRK. Weiterlesen →

Im Jahr 2014 wurden bundesweit 13 248 im Ausland erworbene berufliche Abschlüsse als vollständig oder eingeschränkt gleichwertig zu einer in Deutschland erworbenen Qualifikation anerkannt. Insgesamt wurden von den zuständigen Stellen während des Jahres 2014 nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 19 806 Anerkennungsverfahren bearbeitet, darunter 17 628 Neuanträge.

Die Angaben entstammen der amtlichen Datenerhebung auf Grundlage des am 1. April 2012 in Kraft getretenen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG). Das BQFG regelt die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, deren Referenzberufe in Deutschland dem Bundesrecht unterliegen. Im Vergleich zum Jahr 2013 (16 695 Anerkennungsverfahren) sind im Jahr 2014 mehr Verfahren bearbeitet worden. 1 590 Anträge wurden im Jahr 2014 negativ beschieden; von diesen wurden 1 059 berufliche Abschlüsse als teilweise gleichwertig anerkannt. Bei 4 968 Anträgen war Ende 2014 noch keine Entscheidung gefallen.

Die mit großem Abstand meisten Anerkennungsverfahren betrafen wie im Vorjahr medizinische Gesundheitsberufe. Aus dieser Berufsgruppe stammten allein 14 895 der 19 806 im Jahr 2014 bearbeiteten Verfahren, darunter 6 807 von Ärztinnen beziehungsweise Ärzten, 5 352 von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen beziehungsweise -pflegern und 681 von Physiotherapeutinnen beziehungsweise -therapeuten. Weiterlesen →

Der VW-Abgasskandal ist ein Warnschuss an die deutsche Politik. Es ist schon lange bekannt, dass die Ergebnisse der Abgastests nicht mit den realen Bedingungen auf der Straße übereinstimmen. Trotzdem hielt die Bundesregierung weiter ihre schützende Hand über der Autoindustrie. Sie zeigte keinen Einsatz, sich gegen die Interessen der Autolobby zu stellen und realitätsnähere Tests zugunsten der Verbraucher, der Gesundheit und der Umwelt einzuführen.

Die Bundesregierung muss auf Abstand zur Autolobby gehen: Verkehrspolitische Entscheidungen dürfen nicht allein zugunsten einiger finanzstarker Konzerne getroffen werden, sondern müssen auch Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen. Die deutsche Politik liefert sonst den Nährboden, der Tricksereien und Betrügereien wie im jüngsten Abgasskandal erst möglich macht.

Auch zwischen VW und der deutschen Politik gibt es eine ungute Nähe. Der VW-Konzern ist für seine außerordentlich engen Beziehungen zur Politik bekannt, insbesondere in Niedersachsen. Das Bundesland selbst hält 20% der Aktien an Volkswagen. Das „VW-Gesetz“ sichert Niedersachsen besondere Rechte zu, etwa eine Sperrminorität bei allen Entscheidungen in der VW-Hauptversammlung. „Wenn VW hustet, wird Niedersachsen krank“, lautete ein Leitspruch Gerhard Schröders, den der ehemalige niedersächische Ministerpräsident auch während seiner Zeit im Kanzleramt beherzigte. Weiterlesen →

Die Landesregierung will die Mehrsprachigkeit in NRW fördern und hat dazu die „Initiative Lebendige Mehrsprachigkeit“ ins Leben gerufen. „Mehrsprachigkeit ist keine Besonderheit, sondern Alltag in unserer Gesellschaft“, sagte Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute als Schirmherr der Initiative bei der Auftaktsitzung in Düsseldorf. Doch die Wertschätzung für die Sprachen fehle noch in vielen Bereichen.

Die  Partner der Landesregierung bei der Umsetzung der Initiative sind der Landesintegrationsrat und die Landesweite Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren (LaKI). Weitere Partner, darunter Vertreter aus Ministerien, kommunalen Spitzenverbänden, Wissenschaft und Bürgerschaft, werden die Initiative unterstützen.

Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates, engagiert sich seit Jahren für die Anerkennung der Mehrsprachigkeit als wichtige Ressource: „Herkunftssprachen wie Türkisch, Russisch und Italienisch haben für die Menschen mit Migrationshintergrund eine essentielle Bedeutung. Wenn die Herkunftssprachen in den Bildungseinrichtungen gefördert werden, erleichtert dies das Lernen der deutschen Sprache erheblich und unterstützt die kognitive Entwicklung der Kinder. Zudem bedeutet die Berücksichtigung der Mehrsprachigkeit für die Betroffenen auch die Anerkennung ihrer kulturellen Identitäten und kann somit als wirksame Maßnahme gegen die Entstehung von Rassismus gesehen werden.“ Weiterlesen →

Der DGB fordert einen deutlichen Personalzuwachs im öffentlichen Dienst. Die steigende Zahl Asylsuchender muss von den zuständigen Behörden kompetent bewältigt werden können. Für die Durchführung der Asylverfahren und vor allem auch für eine erfolgreiche Integration braucht es jetzt mehr Personal.

Der DGB würdigt den herausragenden Einsatz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge, die seit Monaten nach Deutschland kommen. Gemeinsam mit unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern organisieren sie die Versorgung und die Unterbringung der Schutz suchenden Männer, Frauen und Kinder.

Kürzungen haben Beschäftigte im öffentlichen Dienst an Belastungsgrenze gebracht

Für einen begrenzten Zeitraum war es möglich, dass die Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen bis zur Grenze der Belastbarkeit arbeiteten. Das Problem: Dies taten sie auf Grund jahrelanger Kürzungsmaßnahmen im öffentlichen Sektor bereits vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Personalressourcen gibt es nicht.

Einsatz von Rentnerinnen und Rentnern kann keine dauerhafte Lösung sein

Wie groß die Not ist, zeigen die aktuellen Reaktionen der Dienstherren zur Personalrekrutierung. Abordnungen und die Beschäftigung von Versorgungsempfängerinnen und -empfängern sowie Rentnerinnen und Rentnern können dabei nur kurzfristig Abhilfe schaffen. Weiterlesen →