Berlin. LobbyControl kritisiert die heute (19.10.2015) bekannt gewordene Doppelrolle des CDU-Bundestagsabgeordneten und Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss Stephan Harbarth.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, ist Harbarth Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt &Anschütz, die von VW in der aktuellen Affäre mandatiert worden ist.

Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10, was Beträgen von über 250.000 Euro entspricht. Weiterlesen →

Die Tagung am 7. und 8. November 2015 in Rüsselsheim beschäftigt sich mit dem Zusammenspiel von wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Migrantenorganisationen.

Zivilgesellschaft und Wirtschaft sind kein Widerspruch, sondern müssen Hand in Hand gehen und dadurch gesellschaftliche Herausforderungen meistern. Das zeigt auch die Fachtagung „Migration – Unternehmen – Engagement“, die am 7. und 8. November 2015 in Rüsselsheim stattfindet.

Die Veranstaltung analysiert die Kooperation zwischen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Integration von Neuzuwanderern. Wie können Migrantinnen und Migranten besser am Arbeitsmarkt integriert werden? Wie kann ein gelungenes Zusammenspiel von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen die Partizipation am Arbeitsmarkt erhöhen und das Engagement von Migrantinnen und Migranten unterstützen? Diesen Fragen geht die Veranstaltung in mehreren Vorträgen und Diskussionsrunden nach.

Kernstück der Tagung sind fünf parallele Zukunftsforen, die sich mit Fachkräftemangel, migrantischen Unternehmen, Initiativen von Migrantinnen und Migranten in Unternehmen, der Integration von Zugewanderten und Initiativen zur Verbesserung der Partizipation von Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt auseinandersetzen.

Veranstalter der Fachtagung „Migration – Unternehmen – Engagement“ ist das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) mit der BBE-AG 5 „Migration und Teilhabe“ in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (agah). Mit Unterstützung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration.

Quelle: www.bamf.de

Zur neuen Oberbürgermeisterin der Stadt Köln wurde heute, Sonntag, 18. Oktober 2015, die parteilose Kandidatin Henriette Reker gewählt. Sie konnte 52,66% der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen. Damit ist Henriette Reker direkt im ersten Wahlgang zum neuen Stadtoberhaupt der viertgrößten Stadt der Bundesrepublik gewählt worden.

Das nordrhein-westfälische Kommunalwahlrecht sieht nur für den Fall, dass einer der Kandidaten nicht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielen konnte, eine Stichwahl vor. Jochen Ott (SPD) erzielte mit 32,02% die zweithöchste Stimmenzahl. Platz 3 erreichte mit 7,22% Mark Benecke (DIE PARTEI), Platz 4 Hendrik Rottmann (AfD) mit 4,01%. Es folgen mit 0,79% Sabine Neumeyer, Marcel Hövelmann mit 2,82%, Kevin Krieger (DIE REPUBLIKANER) mit 0,49%.

Insgesamt hatten sich sieben Kandidaten um die Nachfolge von Oberbürgermeister Jürgen Roters beworben. Über 809.000 Kölnerinnen und Kölner waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,28%.

Die Wahl zum neuen Kölner Stadtoberhaupt stand unter dem Eindruck des Messerattentats auf Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker, die am vergangenen Samstag von einem Angreifer schwer verletzt wurde und sich nach zwei Operationen noch im Krankenhaus befindet.

Stadt Köln – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Inge Schürmann

Quelle: www.stadt-koeln.de

Köln (dpa) Nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker haben die Spitzen der nordrhein-westfälischen Politik in Köln ein Zeichen gegen Gewalt gesetzt. Vor dem Kölner Historischen Rathaus begannen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), NRW-CDU-Chef Armin Laschet, der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sowie Grünen-Politiker am Samstagabend eine Menschenkette zu bilden. Viele Bürger schlossen sich an.

„Wir stehen hier zusammen als Demokraten, um ein Zeichen zu setzen gegen diese verabscheuungswürdige Tat“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Demokratie sei „eine große Errungenschaft, die wir verteidigen“.

Armin Laschet sprach von einem „Anschlag auf uns alle, die gesamte Demokratie“. Umso wichtiger sei es, dass man nun über alle Parteigrenzen hinweg zusammenstehe. Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, sagte: „Demokratie ist stärker als Hass und Gewalt.“ Der FDP-Vorsitzende Lindner betonte, mit der gemeinsamen Kundgebung wolle man zeigen, dass Gewalt „niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung“ sein dürfe.

Ein 44-jähriger Mann hatte die Kölner Sozialdezernentin Reker einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl auf einem Wochenmarkt mit einem Messer angegriffen. Die Polizei geht nach ersten Aussagen des Angreifers von fremdenfeindlichen Motiven aus. Weiterlesen →

Zu der Messerattacke auf die unabhängige Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker und vier weitere Menschen auf dem Wochenmarkt in Köln-Braunsfeld (17.10.2015) erklärt Oberbürgermeister Jürgen Roters:

„Als ich die schreckliche Nachricht von dem Angriff heute Morgen erhalten habe, habe ich mir sofort ein Bild vor Ort gemacht. Eine solche Attacke im Herzen unserer Stadt, mitten im Leben auf einem Wochenmarkt, ist unfassbar. Den Menschen vor Ort konnte ich den tiefsitzenden Schock ansehen. Die gesamte Atmosphäre vor Ort hat mich tief bewegt und erschüttert.

Ein solches Attentat auf eine Oberbürgermeisterkandidatin am Tag vor der Wahl ist ein hinterhältiger Angriff auf ihre Person. Es ist aber auch ein Angriff auf das öffentliche Leben und auch ein Angriff auf die Demokratie. Weiterlesen →