WIESBADEN – Im Januar 2016 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 42,9 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 522 000 Personen oder 1,2 %. Ein guter Konjunkturverlauf und die milde Witterung waren die Hauptgründe dieser Entwicklung. Erwerbslos waren im Januar 2016 gut 1,8 Millionen Personen, knapp 250 000 weniger als ein Jahr zuvor.

Aus jahreszeitlichen Gründen sank nach vorläufigen Ergebnissen der Erwerbstätigenrechnung die Zahl der Erwerbstätigen im Januar 2016 im Vergleich zum Dezember 2015 um 321 000 Personen oder 0,7 %. Ein Rückgang der Erwerbstätigkeit im Vormonatsvergleich ist im Januar üblich. Im Januar 2016 war die Verringerung geringer als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre (– 363 000 Personen). Saisonbereinigt, das heißt nach rechnerischer Ausschaltung der üblichen jahreszeitlich bedingten Schwankungen, nahm die Erwerbstätigenzahl im Januar 2016 gegenüber dem Vormonat um 74 000 Personen oder 0,2 % zu.

Nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung lag die Zahl der Erwerbslosen im Januar 2016 bei 1,82 Millionen Personen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm sie um 12,1 % oder 250 000 Personen ab. Bereinigt um saisonale und irreguläre Einflüsse, betrug die Zahl der Erwerbslosen 1,83 Millionen Personen und lag damit um rund 20 000 Personen unter dem Ergebnis aus dem Vormonat. Die bereinigte Erwerbslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 4,3 % zurück. Weiterlesen →

Düsseldorf. 1 924 889 Schülerinnen und Schüler besuchen im laufenden Schuljahr eine allgemeinbildende Schule (ohne Weiterbildungskollegs) in Nordrhein-Westfalen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, sind das 21 319 (−1,1%) weniger als im Schuljahr 2014/15.

Knapp ein Drittel (32,2%) aller Schülerinnen und Schüler in NRW besuchte eine Grundschule. Von den weiterführenden Schulen hatten die Gymnasien die meisten Schüler (532 522), gefolgt von den Gesamtschulen (279 550). Die Sekundarschulen, die zu Beginn des Schuljahres 2012/13 an den Start gegangen waren, werden von 38 831 Schülern besucht (+33,0% gegenüber 2014/15).

An den fünf PRIMUS-Schulen im Land werden derzeit 1 160 Schüler unterrichtet.

Diese Schulform, in der Schüler in den Klassen eins bis zehn gemeinsam lernen sollen, war im Schuljahr 2013/14 als Schulversuch neu hinzugekommen. Den höchsten Rückgang der Schülerzahl verzeichneten auch im aktuellen Schuljahr die nordrhein-westfälischen Hauptschulen, die von 103 267 Schülern besucht werden (−13,2%).

Quelle: www.it.nrw.de

Für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt 2016 46,9 Millionen Euro veranschlagt.

Die Landesregierung hat in einem Nachtragshaushalt die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration beschlossen, das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 14. Januar im Landtag angekündigt hatte. Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden.

Damit bleibt die Nettoneuverschuldung wie geplant bei 1,8 Milliarden Euro. „Den von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigten 15-Punkte-Plan wollen wir so schnell wie möglich umsetzen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen und für mehr innere Sicherheit sorgen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben.“ Weiterlesen →

Die Regeln, nach denen derzeit in Deutschland Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden, sind angesichts der großen Zahl von Asylbewerbern nicht mehr zeitgemäß. Ein neues Verteilungssystem sollte auch den Wohnungsmarkt sowie die Ausbildungs- und Stellensituation vor Ort berücksichtigen.

Was hat die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer mit der Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen wie der Max-Planck-Gesellschaft zu tun? Tatsächlich eine ganze Menge: Denn in beiden Fällen werden die jeweiligen Anteile der Länder nach dem Königsteiner Schlüssel ermittelt. Dieser geht auf das Königsteiner Staatsabkommen der Länder zurück, das seit 1949 die Finanzierung der Forschungseinrichtungen regelt. In die Berechnung gehen zu zwei Dritteln das Steueraufkommen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl der Länder ein.

Der Königsteiner Schlüssel wird aber nicht nur für die Berechnung der Länderanteile bei der gemeinsamen Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen durch Bund und Länder angewendet, sondern auch für die Verteilung von Asylbewerbern auf die einzelnen Bundesländer. Diese Verteilungssystematik hat sich zwar viele Jahrzehnte lang bewährt – den aktuellen Flüchtlingszahlen wird sie jedoch nicht mehr gerecht.

So weicht die tatsächliche Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland längst deutlich von den Szenarien des Königsteiner Schlüssels ab – dies gilt insbesondere dann, wenn man nicht nur auf die Asylbewerber selbst schaut, sondern auch auf diejenigen, über deren Asylantrag bereits entschieden wurde:

Ende 2014 lebten in Nordrhein-Westfalen 29% aller anerkannten Flüchtlinge und 31% Geduldete – der Königsteiner Schlüssel sieht für NRW aber nur eine Asylbewerberquote von 21% vor. Weiterlesen →

Knapp 100 Tage nach ihrem Antritt zog am Freitag, 26. Februar 2016, Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einer Pressekonferenz eine erste Bilanz ihres Amtes als Oberbürgermeisterin der Stadt Köln.  Dabei gab sie einen Überblick über ihre Ziele, ihr Programm und bereits eingeleitete und umgesetzte Maßnahmen.

„Mein Ziel: 

Alle Menschen sollen sich in dieser Stadt wohlfühlen; das nationale und internationale Bild der Stadt muss sich positiv entwickeln.

Thema Sicherheit

Die Silvesternacht war der Ausgangspunkt für schnelles Handeln. Für mehr Sicherheit wurde ein Stärkungsmodell in einer bisher nicht dagewesenen institutionalisierten Zusammenarbeit von Stadt und Polizei entwickelt. Grundlage ist eine gemeinsame Wahrnehmung der Sicherheitslage und des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung. 

Die folgenden konkreten Maßnahmen wurden umgesetzt, respektive sind in der Umsetzung:

Ein Sicherheitsmobil, betrieben von Stadt und Polizei, das an unterschiedlichen Standorten Ausgangspunkt für gemeinsame Streifengänge sein wird.       

Sicherheitskonferenz: zweimal jährlich gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden. 

Gesamtstädtischer Präventionsrat zur Vorbeugung von Kriminalität (unter Einbeziehung der bezirklichen Präventionsräte).  

Die „Kölner Erklärung“ von Großstädten in NRW an Land, Bund und Städtetag, unter anderem mit der Forderung eines eigenen Ausschusses „Sicherheit“ im Städtetag. 

Das ist viel mehr als Krisenmanagement. Es gilt der Grundsatz: Aus erkennbaren Problemen müssen zügig perspektivisch angelegte und nachhaltige Lösungen entwickelt werden.  Weiterlesen →