Mitteilung des Vorstands der Griechischen Gemeinde in Köln
Liebe Landsleute,
vor 20 Jahren, am 29.Mai 1993, verübten junge Neonazis einen Brandanschlag auf das Haus von türkischstämmigen Migranten in Solingen. Fünf Familienmitglieder starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster. Diese Mordtat war der Höhepunkt einer Reihe rassistisch motivierter Brandanschläge in Deutschland (Hoyerswerda, Rostock, Mölln).
Damals wurde im Bundestag die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes beschlossen: Die sogenannte Drittstaatenregelung legte von nun an fest, dass das Grundrecht auf Asyl nicht mehr für Menschen gilt, die über ein anderes Land der EU bzw. ein angeblich „sicheres Drittland“ einreisen. Dies, so glaubte die Mehrheit der deutschen Parteien, konnte die rassistische Gewalt in Deutschland verringern.
Tatsache ist aber, dass weder Rassismus noch Gewalt gegen Migranten verschwanden. Rassistische Einstellung und Aktivitäten waren und sind keine vorübergehenden Phänomene, und sie wurde nicht nur gegen „Asylsuchende“ verübt sondern gegen „alle nicht Deutschen“. Vergebens hatten wir alle gehofft, dass 20 Jahre danach die Behörden ständig wach gegenüber solchen Taten wären: Seit November 2011 wird gegen Mitglieder und Unterstützer eine Weiterlesen