Rund 20 europäische Spitzengewerkschafterinnen und -gewerkschafter haben in einem offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs, die EZB, die Eurogruppe und den IWF appelliert, gemeinsam mit Griechenland einen „vernünftigen Kompromiss“ zu finden. Die Lösung der Krise dürfe nicht rein „technisch“ sein oder allein der EZB überlassen werden. Es müsse eine politische Lösung sein.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Briefs gehören unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) Bernadette Ségol, der Präsident des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE Yannis Panagopoulos, der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Erich Foglar sowie weitere Gewerkschaftsvorsitzende, unter anderem aus Großbritannien, Spanien, Italien, Tschechien und Bulgarien.

Die Ereignisse rund um die Griechenland seien von „historischer Bedeutung“, so die Gewerkschaftsvorsitzenden. Es müssten Lösungen gefunden werden, um Griechenland in der Eurozone und in der Europäischen Union zu halten. „Das erfordert politische Führung, keinen technokratischen Ansatz.“

Griechen haben gegen Sparpolitik gestimmt, nicht gegen die EU oder den Euro

Die Menschen in Griechenland hätten gegen Austerität, Arbeitslosigkeit und Armut gestimmt, nicht gegen die Europäische Union oder den Euro, so die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Das Referendum sei ein klares Signal gewesen, dass die Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre sozial untragbar und ökonomisch ein Misserfolg gewesen seien.

Jetzt müsse Verantwortung für einen „vernünftigen Kompromiss“ übernommen werden. Die Lösung der Krise dürfe nicht rein „technisch“ sein oder allein der EZB überlassen werden. Es müsse eine politische Lösung sein. Weiterlesen →

Arbeitsminister Guntram Schneider hat den neu ausgehandelten Tarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes für allgemeinverbindlich erklärt.

Der Tarifvertrag ist damit bindend für alle Arbeitgeber in der Branche. „Wir schützen damit die rund 40.000 Beschäftigten des Bewachungsgewerbes in Nordrhein-Westfalen vor Lohndumping und Schmutzkonkurrenz durch Betriebe, die sich dem Tarifvertrag nicht angeschlossen haben“, betonte Schneider. Weiterlesen →

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten 2014 Erbschaftssteuerbescheide zu 12 618 steuerrelevanten Nachlässen mit einem Vermögenswert von insgesamt 10,1 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, verblieben nach Abzug von Nachlassverbindlichkeiten, persönlichen Steuerfreibeträgen und sachlichen Steuerbefreiungen insgesamt 4,7 Milliarden Euro an steuerpflichtigem Erbe; das waren 7,1 Prozent mehr als im Jahr 2013. Auf diese Summe mussten die 22 621 Nachlassbegünstigten zusammen 998 Millionen Euro Erbschaftssteuer an den Fiskus entrichten; das waren 10,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2013: 903 Millionen Euro). Weiterlesen →

Die Landesregierung unterstützt Flüchtlinge frühzeitig beim Erlernen der deutschen Sprache, um ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern: In 17 Modellregionen können jetzt Basissprachkurse gefördert werden, die den Weg zur Arbeitsmarktintegration ebnen. Das Land stellt dafür 1,7 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung.

„Viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind gut qualifiziert und hoch motiviert, sich hier ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Es ist gut, dass sie jetzt schon nach drei Monaten arbeiten dürfen“, sagte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider. „Grundlage jeder Integration in Arbeit ist aber die Verständigung in deutscher Sprache.“ Mit der Förderung von Basissprachkursen schließe das Land übergangsweise eine Lücke, bis die Flüchtlinge an den regulären Integrationskursen des Bundes teilnehmen können. Weiterlesen →

Die griechische Regierung unter Führung von George Papandreou hatte schon 2011 ein Referendum zum „Rettungsplan“ angekündigt, um die Wahlberechtigten über das Angebot der Kreditgeber entscheiden zu lassen. Die Eurogruppe zog daraufhin das Angebot zurück. Die Lektion war klar – in Geldfragen ist Demokratie für die EU-Institutionen nachrangig. Die Griechenlandkrise ist ein gutes Beispiel für das Verhältnis von nationaler zu europäischer Demokratie. Es macht deutlich, wieweit Europa schon entpolitisiert und letztlich entdemokratisiert ist.

Zwar ist keine Konterrevolution im Gang. Die Demokratie wurde auch nicht abgeschafft und es gibt auch keine Fassaden-Demokratie, aber die nicht kontrovers diskutierte Spardoktrin zeigt, wie einfach die europäische Demokratie ausgehöhlt werden kann. Sie entwickelt sich zur Demokratie „light“. Weiterlesen →