Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ (KSSQ) begrüßt ausdrücklich die Verbotsverfügung der Polizei für den am 25.10. angemeldeten Aufmarsch der ‚Hogesa‘.

Die Polizei macht damit deutlich, dass sie die Gefahr ernst nimmt, die von ‚Hogesa‘ ausgeht. Dies erwarten wir auch von den Gerichten, falls die ‚Hogesa‘ gegen die Verbotsverfügung den Klageweg beschreitet. KSSQ hatte im Vorfeld zusammen mit den anderen Kölner Bündnissen ein solches Verbot eingefordert.

Die ‚Hooligans gegen Salafisten‘ bedrohten im letzten Jahr Menschen, ver­herrlichten rechtsextremes Gedankengut, brachten Gewalt auf die Straße. In einer Situation, in der uns alle das Schicksal der vielen Flüchtlinge nach Deutschland beschäftigt, be­deutet deren geplante Demonstration, in Köln eine unerträgliche Provokation.

Auch wenn der Aufmarsch der ‚Hogesa‘ von den Gerichten verboten werden sollte, so hält KSSQ, gemeinsam mit den anderen Bündnissen an den ursprünglichen Planungen für den Aktionstag am 25. Oktober fest: „Köln kuscht nicht vor Nazis. Schützt Flüchtlinge und Menschenwürde!“ Weiterlesen →

Zu Zeiten der Wiedervereinigung 1990 waren viele Gebäude in Ostdeutschland marode, attraktive Wohnungen waren knapp. 25 Jahre später haben sich die Wohnungsmärkte in den neuen und alten Bundesländern angenähert. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Und: Ost wie West kämpfen mit den gleichen Problemen.

Einige Unterschiede gibt es allerdings weiterhin:

Im Osten der Republik existieren auch heute noch mehr Altbauten, die vor 1948 errichtet wurden. Zugleich lag das Neubauvolumen im Westen bei zuletzt 29%, im Osten nur bei 17%.

Zwar stehen in Ostdeutschland mittlerweile weniger Wohnungen leer als Ende der 1990er-Jahre, behoben ist das Problem jedoch nicht: 2010 lag der Anteil leerstehender Wohnungen in Ostdeutschland bei knapp 12%, in Westdeutschland bei 8%. Und auch die Wohneigentumsquote war zuletzt mit knapp 35% im Osten deutlich geringer als im Westen (49%). Weiterlesen →

Stuttgart – Der von Landesärztekammer und Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg gerade gemeinsam vorgelegte „Zweite Versorgungsbericht“ erläutert Ursachen und Auswirkungen von Traumafolgestörungen und benennt strukturelle Probleme des deutschen Gesundheitswesens bei der ambulanten psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge.

Er widmet sich der besonderen Bedeutung der Psychosozialen Zentren (PSZ) für die Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen und Migranten in Baden-Württemberg.

„Qualitativ hochwertige Versorgungsangebote bei einer steigenden Anzahl traumatisierter Flüchtlinge können nur erbracht werden, sofern die Finanzierungsgrundlagen sicher und nachhaltig sind“, forderte Birgitt Lackus-Reitter, Vorstandsmitglied und Beauftragte für Menschenrechte der Landespsychotherapeutenkammer, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts.

Die fünf Psychosozialen Zentren (PSZ) in Baden-Württemberg würden zwar seit 2012 vom Land finanziell gefördert. „Doch eine dauerhafte Finanzierung ist nach wie vor jedoch nicht sicher gestellt“, kritisierte sie. Ulrich Clever, Präsident der Landesärztekammer und Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer, hob hervor, dass sich die Psychosozialen Zentren seit vielen Jahren der Versorgung von Flüchtlingen und Migranten angenommen haben. „Das Versorgungsproblem ist innerhalb des Gesundheitswesens allein nicht lösbar, vor allem weil die Aufenthaltsunsicherheit der Flüchtlinge eine enge Verzahnung von psychotherapeutisch-psychosozialer und juristischer Expertise erfordert, die wir nur unzureichend erbringen können. Weiterlesen →

Die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 brachte die Lösung eines Jahrhundertproblems: der deutschen Frage. Die hatte Europa seit der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation unter dem Druck Napoleons im Jahr 1806 immer wieder beschäftigt. Genau genommen ging es um drei Fragen.

-Wo liegt Deutschland, wo verlaufen seine Grenzen, was gehört dazu und was nicht?

-Wie steht es um das Verhältnis von Einheit und Freiheit, die große Doppelforderung der gescheiterten Revolution von 1848/49?

-Wie lässt sich ein einiges Deutschland mit der Sicherheit Europas  vereinbaren?

Die Gebietsfrage ist seit dem 3. Oktober 1990 definitiv geklärt. Deutschland wurde in den Grenzen von 1945 wiedervereinigt, die Oder-Neiße-Grenze als deutsch-polnische Grenze für alle Zukunft verbindlich anerkannt, womit zugleich ein anderes Jahrhundertproblem, die polnische Frage, gelöst wurde.

Frieden und Einheit

Die Wiedervereinigung erfolgte in Frieden und Freiheit. Anders als in der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik, ist im wiedervereinigten Deutschland die demokratische Staatsform nicht mehr umstritten. Wie Bundespräsident Richard von Weizsäcker es in seiner Rede am 3. Oktober 1990 ausdrückte: „Der Tag ist gekommen, an dem zum ersten Mal in der Geschichte das ganze Deutschland seinen dauerhaften Platz im Kreis der westlichen Demokratien gefunden hat.“

Durch die Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschland im Atlantischen Bündnis ist Deutschland auch kein Problem der europäischen Sicherheit mehr. Weiterlesen →

Das Gebäude der ehemaligen Volvo-Zentrale in Rodenkirchen kann der Bezirksregierung Köln für die benötigten Notunterkunftsplätze für 550 Flüchtlinge kurzfristig zur Verfügung gestellt werden.

Das ist das Ergebnis der Gespräche, die die Bezirksregierung und die Stadt Köln in den letzten Tagen geführt haben. Dafür sind noch Umbaumaßnahmen notwendig. Daher hat die Bezirksregierung Köln im Gespräch mit der Stadt eine Fristverlängerung bis zum 20. Oktober zugesagt. Gemeinsam prüfen die Stadt und die Bezirksregierung Köln die Immobilie in der nächsten Woche.

Die Stadt Köln hat ihre aktive Hilfe bei der Suche nach einem Betreiber der Landeseinrichtung zugesagt. Derzeit ist ein Modell auf der Basis einer Kooperation mehrerer Betreiber im Gespräch.

Stadt Köln – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Inge Schürmann

Quelle: www.stadt-koeln.de