Höhere Renten, bessere Absicherung: Österreich setzt bei der Alterssicherung vor allem auf die Gesetzliche Rentenversicherung – und schneidet im Vergleich mit Deutschland deutlich besser ab. Höchste Zeit, auch bei uns die Talfahrt des Rentenniveaus zu stoppen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Zwei Länder, zwei Systeme

Deutschland und Österreich sind sich politisch und sozial sehr ähnlich – doch bei den Reformen ihrer Rentensysteme sind beide Länder unterschiedliche Wege gegangen. Während Österreich nach wie vor hauptsächlich auf die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) setzt, wurde und wird in Deutschland das Niveau dieser „ersten Säule“ immer stärker abgesenkt. Private Altersvorsorge und die staatlich subventionierte Riester-Rente sollen die geringeren Leistungen der GRV ausgleichen.

Für eine neue Studie haben Wissenschaftler der Hans-Böckler-Stiftung die Rentensysteme beider Länder untersucht. Ergebnis: Das österreichische System bietet einen deutlich besseren Schutz im Alter. Weiterlesen →

Länder und Kommunen stehen vor der täglichen Herausforderung, Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge zu gewährleisten und Integration zu befördern. Fragen der Kostenübernahme überlagern oft die Diskussion über die Qualität der Unterkünfte und die Wahrung der Rechte von Asylsuchenden.

Staatsministerin Aydan Özoguz betonte bei ihrer Rede auf der Tagung „Lage erkennen – Rechte wahren“ im Bundespresseamt in Berlin, dass genügend Beratungsmöglichkeiten bereitgestellt werden müssen. 

Davon sind besonders schutzbedürftige Flüchtlingsgruppen betroffen wie Frauen und Mädchen, die etwa ein Drittel der Asylsuchenden ausmachen. Sie fliehen unter anderem vor geschlechtsspezifischer Gewalt in ihren Herkunftsländern, erfahren Gewalt auf der Flucht und mitunter auch in Unterkünften in Deutschland. Weiterlesen →

In einer Sondersitzung des Landtag Nordrhein-Westfalen zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort vorgestellt (14.01.2016).

„Wir helfen den Opfern und sorgen für konsequente Strafverfolgung

1.Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln, um diese zu begleiten, allgemeine Hilfestellung zu leisten und Opfergespräche zu führen

2.Personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften für die noch zügigere Bearbeitung der anhängigen Verfahren und Übertragung der positiven Erfahrungen mit dem Modell „Staatsanwalt für den Ort“ durch personelle Bündelung der Zuständigkeiten innerhalb der Staatsanwaltschaften

3.Auslobung einer hohen Belohnung für Hinweise, die zur Ermittlung oder Er-greifung der Täter aus der Silvesternacht in Köln führen

4.Zugleich konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund durch rechtsradikale Banden und Gruppierungen

Wir stärken die Innere Sicherheit

5.Schnellere Verfahren / Intensive Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens insbeson-dere in den Großstädten des Landes

6.Mehr Polizei vor Ort

Wir werden die Präsenz der Polizei auf der Straße verstärken. Dafür wollen wir möglichst schnell 500 Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume einsetzen. Weiterlesen →

Zusätzlich zu den vorhandenen Landes-Erstaufnahme-Einrichtungen plant das Land Nordrhein-Westfalen kurzfristig den Aufbau einer neuen Landes-Erstaufnahme-Einrichtung in Köln-Marsdorf. Dazu will das Land von der Stadt Köln das sogenannte „Hufeisengrundstück“ in Köln-Marsdorf übernehmen. Die Einrichtung mit maximal 1500 Plätzen wird vom Land Nordrhein-Westfalen selbständig betrieben und finanziert und soll für maximal fünf Jahre belegt werden. 

In dieser Einrichtung sollen innerhalb von drei Tagen Aufenthaltsdauer die Registrierung und medizinische Erstuntersuchung der Ankommenden durchgeführt und Asylanträge entgegengenommen werden. Anschließend werden die Asylsuchenden in die vorgesehenen Aufnahmeeinrichtungen des Regierungsbezirks Köln verteilt. Die Stadt Köln stellt für den geplanten Zeitraum das brachliegende Gelände gegen Kostenerstattung zur Verfügung. Das Land stellt das Personal für die Einrichtung. Dazu gehören Betreuung, Sicherheit, ärztliches Personal. Die notwendigen Sozialleistungen (Sach- und Geldleistungen nach FlüAG) werden in der Einrichtung vom Land erbracht. Ehrenamtliches Engagement zum Beispiel mit einer Kleiderkammer, soll auch an dieser Stelle möglich sein. Weiterlesen →

Junge Eltern in Köln bekommen nach der Geburt ihres Kindes auf Wunsch einen Kinderwillkommensbesuch (KiWi) im Namen der Oberbürgermeisterin. Bei diesen Besuchen versorgen Ehrenamtliche die Eltern mit Informationen und übergeben kleine Präsente. Die Stadt Köln sucht wieder neue Interessierte, die Freude daran haben, diese schöne Aufgabe zu übernehmen.

Rund 170 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bereits im Einsatz, um viele der jährlich rund 10.000 Neugeborenen willkommen zu heißen. Sie berichten den frischgebackenen Familien bei ihnen zuhause über Angebote im jeweiligen Stadtbezirk. Neben dem Gespräch gibt es auch viele Informationen zum Nachschlagen: In einer Tasche erhalten die Eltern einen Ordner mit allem Wissenswerten etwa über Krabbelgruppen, Familienzentren oder Beratungs- und Betreuungsangebote in ihrer Nähe. Familiengerechte Geschenke der Partner RheinEnergie, Kölner Zoo, DEVK und Philharmonie ergänzen den Tascheninhalt und runden das „Willkommenspaket“ der Stadt ab. Dieses Angebot wird von der Bundesinitiative Frühe Hilfen unterstützt. Weiterlesen →