Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den nordrhein-westfälischen Landesministerien ist auf 13,4% gestiegen, im Jahr 2011 waren es noch 12,1%. Dies hat die zweite Befragung im Rahmen der Landesinitiative „Mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst – Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung“ ergeben.

„Wir freuen uns sehr darüber, dass Vielfalt in unseren Ministerien immer selbstverständlicher wird“, sagte Integrationsminister Rainer Schmeltzer zur Vorstellung der neuen Zahlen. „Denn eine öffentliche Verwaltung, in der Menschen unterschiedlichster Herkunft arbeiten, kann sehr viel professioneller und effektiver mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Gleichzeitig verstärkt dies bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund auch das Vertrauen zu staatlichen Institutionen.“

Mit einem Migrantenanteil von 13,4% liegen die NRW-Ministerien deutlich über den 8,2% der gesamten öffentlichen Verwaltung (Kommunen, Land, Bund) in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen →

Mehr als 3.400 Flüchtlinge hat die Bundesstadt Bonn bereits untergebracht. Da auch weiterhin Asylsuchende zugewiesen werden, muss die Stadtverwaltung zusätzliche Turnhallen bereitstellen. Darüber wird die Stadt bei einer Bürgerversammlung am Dienstag, 19. Januar, informieren.

Die Sporthallen des Ludwig-Erhard-Berufskollegs (70 Plätze) sowie des Robert-Wetzlar-Berufskollegs (120 Plätze) sind bereits hergerichtet. Zusätzlich wird die Stadt die Turnhalle des Heinrich-Hertz-Europakollegs (200 Plätze) zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Während zunächst die Sporthalle des Ludwig-Erhard-Berufskollegs ab dem 20. Januar belegt wird, wird die Turnhalle des Heinrich-Hertz-Europakollegs voraussichtlich ab dem 25. Januar benötigt. Weiterlesen →

Innenminister Ralf Jäger setzt ein deutliches Zeichen für mehr Sicherheit an den Karnevalstagen. Rund 2.400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter des vorletzten und letzten Studienjahres werden im Rahmen der Ausbildung gemeinsam mit ihren Ausbildern eingesetzt.

„Mir ist es wichtig, dass jeder unbeschwert und sicher die tollen Tage genießen kann. Wir erhöhen die Polizeipräsenz deutlich, wenn so viele Menschen zusammenkommen. Die Polizei setzt damit ein deutliches Zeichen für mehr Sicherheit“, erklärte der Innenminister. „Wir haben in NRW seit Jahrzehnten eine hervorragende Ausbildung. Die eingesetzten Studierenden sind gut ausgebildet und sind hoch motiviert, zusammen mit den örtlichen Polizeikräften für Schutz zu sorgen.“ Weiterlesen →

Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Berichterstattung verschiedener Medien über den Informationsfluss über die Vorgänge in der Silvesternacht (15.01.2016).

„Wichtig ist jetzt, dass die Ereignisse restlos aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Solche Ereignisse dürfen sich in Köln niemals wiederholen. Es verbietet sich, dass jetzt bei der Aufarbeitung schon wieder simple politisch motivierte Ablenkungsmanöver unternommen werden.

Die Öffentlichkeit und auch die Oberbürgermeisterin haben das Recht, unvoreingenommen und umfassend über die Vorgänge aufgeklärt zu werden. Die frühen polizeiinternen Informationen und Protokolle, die in den letzten Tagen in den Medien veröffentlicht wurden, haben mir zum Zeitpunkt der Pressekonferenz am 5. Januar nicht vorgelegen und liegen mir auch bis heute nicht vor. In einer solchen Ausnahmesituation von Kriminalität muss eine Oberbürgermeisterin sich darauf verlassen können, dass sie in vollem Umfang über solche Vorgänge von der Polizeiführung unterrichtet wird.“ Weiterlesen →

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Regierung von Griechenland haben in Athen eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen Nordrhein-Westfalens und Griechenlands unterzeichnet.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der stellvertretende griechische Finanzminister Trifon Z. Alexiadis und der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papaggelopoulos haben sich unter anderem darauf verständigt, in einen engen Informations- und Erfahrungsaustausch einzutreten. Dazu gehören gemeinsame Workshops, Hospitationen und Schulungen zum Beispiel bei der Steuerfahndung und Betriebsprüfung oder IT-Einsatz für eine effiziente Verwaltung. Als erster Schritt sollen zunächst rund 50 griechische Steuerbeamte in Nordrhein-Westfalen geschult werden.

„Dass Griechenland die erkennbare Absicht hat, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, ist ein ganz wichtiges Signal nach innen und nach außen. Wir wollen die griechischen Behörden dabei tatkräftig unterstützen“, erklärte Norbert Walter-Borjans bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung.

Der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papaggelopoulos bezeichnete die Zusammenarbeit mit NRW als Meilenstein und als echten Beweis europäischer Solidarität und machte deutlich, dass er von einer langfristigen wertvollen Zusammenarbeit ausgeht. „Dem Bundesland Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, Vorreiter bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu werden. Wir haben nunmehr den Willen und die Mittel, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen“, so Papagelopoulos. Weiterlesen →