Die Steuertricksereien multinationaler Unternehmen, die dank weltweiter Steueroasen den Staaten legal Einnahmen vorenthalten, sind für die meisten Menschen nicht länger hinnehmbar. Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten hatten sich das Thema für das diesjährige Treffen in Nordirland vorgenommen. Das Ergebnis ist eher enttäuschend. Von den klaren Maßnahmen, die die Gewerkschaften erhofften – und die von einer Gruppe der europäischen Finanzminister angekündigt waren – blieb wenig übrig.

Zwar wurde ein automatischer Informationsaustausch festgelegt, doch diese Informationen gehen ausschließlich an die Steuerbehörden. Auf einen Zeitplan für die Umsetzung haben sich die G8-Länder nicht festgelegt. Die versprochene Transparenz hält sich in engen Grenzen.

G8-Beschlüsse reichen nicht aus
Im Vorfeld des Gipfeltreffens in Nordirland hatte der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) eine Umfrage in 13 Ländern gestartet. Das Ergebnis: 85% der Befragten wünschen sich klare Regelungen, die Steuerflucht künftig verhindert. Der IGB erwartete von den Gipfelteilnehmern konkrete Ergebnisse. Alle bisherigen Maßnahmen seien unzureichend gewesen. Das deutliche Umfrageergebnis kommentiert der DGB-Vorsitzende und IGB-Präsident Michael Sommer: „Die wütenden Proteste der Menschen zur ungerechten Sparpolitik der Troika in den Krisenländern zeigen, dass die Zeit reif ist für eine gerechte Verteilung der Lasten und zur gerechten Finanzierung der Staaten.“

Normen nicht eingehalten

Die IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow kritisiert, dass sich die G8-Länder Kanada, Deutschland, Russland, Großbritannien und die USA „nicht an die Normen des Globalen Forums für Steuertransparenz halten“. So zahlten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „für die Finanzkrise mit ihren Arbeitsplätzen, während Großkonzerne den kränkelnden Volkswirtschaften die Einnahmen vorenthalten, die sie so dringend benötigen“.

Sozialen Dialog stärken

Nur gemeinsam, im sozialen Dialog, können die Sozialpartner den künftigen Herausforderungen in der Arbeitswelt adäquat begegnen und weltweit menschenwürdige Arbeitsbedingungen erreichen. Das ist eine Botschaft der 102. Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf, die am 20.Juni zu Ende ging. Die ILO soll bis zur nächsten Konferenz überprüfen, ob die internationalen Arbeitsstandards auch den Pflegebereich ausreichend abdecken. Erstmals wurde in Genf auch debattiert, wie gewährleistet werden kann, dass die neuen „grünen“ Jobs den Anforderungen an gute Arbeit genügen.

Freie Tarifverhandlungen und die Vereinigungsfreiheit sind Grundlagen des sozialen Dialogs. Beides stand während der Krise unter Beschuss – auch im öffentlichen Dienst. Bis heute hat Deutschland die entsprechenden ILO-Richtlinien nicht ratifiziert. Über die Einhaltung der ILO-Normen zu wachen, ist auch Aufgabe der Konferenz. 25 Verstöße standen auf der Agenda des Normenüberwachungsausschusses. Unter anderem ging es um Spanien, Griechenland, die Türkei, Ägypten, Swasiland sowie Usbekistan.

Quelle: www.dgb.de