Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl kritisiert den Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden zur Daimler AG. Dazu erklärt Christina Deckwirth von LobbyControl:
„Ein Seitenwechsel aus dem Amt des Staatsministers in eine Lobbytätigkeit bei einem privaten Konzern ist hochproblematisch. Die Aussicht auf lukrative Jobs nach Ende der Amtszeit schafft Anreize, politische Entscheidungen zugunsten späterer Arbeitgeber zu treffen.
Bereits der Verdacht, dass von Klaeden in seiner Amtszeit Entscheidungen zugunsten der Autolobby beeinflusst hat, schädigt das Vertrauen in demokratische Prozesse.
Der aktuelle Fall ist besonders brisant, weil von Klaeden die Jobverhandlungen schon während seiner Amtszeit geführt hat. Sein Amt kann er nun nicht mehr unvoreingenommen ausüben. Merkels Klimapolitik verliert endgültig an Glaubwürdigkeit, wenn die Kanzlerin in den nächsten Monaten von einem zukünftigen Auto-Lobbyisten beraten wird.
Bundeskanzlerin Merkel sollte Staatsminister von Klaeden sofort von seinen Aufgaben entbinden. Denn als zukünftiger Daimler-Lobbyist kann er sein Amt nicht mehr unvoreingenommen wahrnehmen. Er müsste sich eigentlich bei allen Themen enthalten, die für Daimler von Interesse sind. Da Daimler als international aktives Großunternehmen an nahezu allen politischen Fragen interessiert ist – sei es Klimapolitik, Arbeitsmarktfragen oder Handelsverträge -, bleibt als saubere Lösung nur die vorzeitige Entlassung als Staatsminister.
Wir fordern eine dreijährige Karenzzeit für Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter in Ministerien. Innerhalb dieser Karenzzeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten verboten sein. Wir fordern außerdem ein Verbot von Jobverhandlungen während der Amtszeit.
Seit dem Wechsel von Gerhard Schröder wurden trotz vieler öffentlicher Proteste keine neuen Regeln für Regierungsmitglieder eingeführt.“
Die Bundesregierung kann es sich nicht leisten, das Problem Seitenwechsel weiter zu ignorieren. Es reicht auch nicht, nach acht Jahren immer wieder auf Gerhard Schröder und Gazprom zu verweisen. Schröders Seitenwechsel war auch ein Problem. Aber das ist keine Rechtfertigung dafür, dass die beiden Bundesregierungen seit 2005 keine neuen Regeln für solche Seitenwechsel eingeführt haben. Die politische Verantwortung für diesen Missstand trägt primär Frau Merkel als Bundeskanzlerin. Es ist ihre Aufgabe, sich um das Thema zu kümmern. Sie muss sich jetzt öffentlich dazu positionieren.
Quelle: www.lobbycontrol.de