Samstag, 04.05.2013, Berlin, Heinrich – Böll – Stiftung, 11:00 bis 18:00 Uhr
Mit:
Andreas Fisahn (Universität Bielefeld, Bereich öffentliches Recht; Mitglied im wis-senschaftlichen Beirat von Attac)
Fabian Georgi (Universität Marburg)
Nikolai Huke (Universität Marburg)
Das Projekt Europa scheint – inmitten der tiefsten und längsten Rezession seit 1945 – keinen Ausweg aus der aktuellen Krise zu finden. Die Gefahr des Scheiterns der Europäischen Währungsunion ist heutzutage durchaus nicht mehr nur für pessimistische Beobachter der Konjunktur vorstellbar.Eine schrumpfende Wirtschaft, besonders in den Ländern der Euro-Peripherie, begleitet von einer zunehmenden Ungleichheit in der Region, als Folge der Liberalisierung (der Kapitalmärkte), der Deregulierung (der Arbeitsmärkte), der Privatisierung (Schwächung des Staates) und der allgemeinen Haushaltkürzungen, zeigt uns das Scheitern einer Wirtschaftspolitik, unter deren Folgen die offensichtliche Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, die grassierende Arbeitslosigkeit sowie die Verstärkung der Austeritätspolitik gehören.
Die Politik ist nicht in der Lage Alternativen anzubieten. Im Gegenteil. Den neoliberalen Visionen folgend wird alles dem Diktat des Marktes und des Geldes unterworfen. Mehrfach wurde bereits die strukturelle Durchdringung der Regierungen Deutschlands, Großbritanniens und der USA durch die Finanzmachthaber angeprangert, deren Lobbyisten immer mit am Tisch sitzen, wenn es um die Formulierung neuer Regulierungen geht. Gekettet an die Regeln des Maastricht-Vertrags und des Fiskalpaktes vom Mai 2012 – deren Ewigkeitsgarantie gesichert ist – können Parlamente, Regierungen und Staaten das Diktat dieser Pakte nicht in Frage stellen.
Programm:
11:00 – 11:20 Begrüßung und Einführung,
11:20 – 13:00 Neoliberales Krisenmanagement mit Andreas Fisahn
13:00 – 14:00 Mittagspause
14:00 – 15:45 2. Block: EU-Krisenpolitik und Entdemokratisierung mit Nikolai Huke
15:45 – 16:15 Kaffeepause
16:15 – 18:00 3. Block: Gesellschaftliche Hegemonieprojekte in der EU-Krise mit Fabian Georgi
Quelle: www.boell.de