„Vor einem Jahr wurde die mutmaßliche Täterschaft des National Sozialistischen Untergrundes (NSU) bei den Morden an Enver Simsek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Thoedoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und der Polizistin Michèle Kiesewetter, sowie zweier Sprengstoffanschläge in Köln (Probsteigasse und Keupstraße) aufgedeckt. Jahrelang verdächtigten die ermittelnden Behörden das Umfeld der Ermordeten; Migrantinnen und Migranten wurden von den Ermittlungsbehörden als Personen mit Verbindungen in das „kriminelle Milieu“ diffamiert und kriminalisiert.In einem Rechtsstaat wie Deutschland – an den wir glauben und auf den wir vertrauen – ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Taten des NSU schnellstmöglich und lückenlos aufgeklärt werden. Gleichfalls sind die skandalösen Vorfälle innerhalb der verschiedenen staatlichen Behörden zu klären und die erforderlichen strukturellen und personellen Konsequenzen gezogen werden.
Der NSU beabsichtigte – in inhaltlicher Fortsetzung der Brandanschläge von Rostock, Mölln und Solingen – mit gezielten Morden und Sprengstoffanschlägen ein Klima der Verunsicherung und Angst innerhalb der Community der Migrantinnen und Migranten zu schaffen. Dies ist ihnen teilweise gelungen, denn nicht zuletzt aufgrund des Migranten unfreundlichen Klimas in Deutschland, verlassen zunehmend gut ausgebildete und qualifizierte junge Menschen dieses Land.
Es ist jetzt dringend an der Zeit, dass der Bundestag und die Bundesregierung ergänzend zu ihren Worten des Bedauerns und der Betroffenheit ein klares und eindeutiges politische Signal als Erwiderung auf den rechtsradikalen Terror setzen und unmissverständlich deutlich machen, was ihnen die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund (und hier insbesondere auch die türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürger – denn gegen sie richteten sich die Mehrzahl der Anschläge) diesem Land bedeuten und wert sind.
Der Integrationsrat der Stadt Köln fordert daher die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Bundestages dazu auf, sämtliche Regelungen der Ausländergesetzgebung zu überprüfen, um den hier seit vielen Jahren in Deutschland lebenden und nicht aus Ländern der EU stammenden Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit zu ermöglichen. Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Köln diese Resolution zu unterstützen.
Tayfun Keltek,
Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Köln