Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz hat sich gestern im sächsischen Freital mit Michael Richter, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Stadtrat, dem ersten Bürgermeister Mirko Kretschmer-Schöppan (Freie Wähler) und Willkommensbündnissen getroffen.

Hintergrund des Besuchs ist ein Anschlag auf das Auto von Michael Richter im Sommer und die wiederholten Drohungen gegen ihn und andere Kommunalpolitiker, die sich für Flüchtlinge und ein gutes Miteinander einsetzen. Dazu erklärt die Staatsministerin:

„In Freital hat sich mir ein besorgniserregendes Bild gezeichnet: Die Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, fühlen sich vollkommen alleingelassen von den politisch Verantwortlichen in Kommune und Land. Aber genau diese Politiker, die so nah dran sind, müssen eine klare Haltung gegen rechts zeigen. Dort, wo sie das nicht tun, nehmen Rechte den Raum ein. Es ist nicht akzeptabel, dass Ehrenamtliche und ihre Familien in Sachsen teils Morddrohungen erhalten, nur weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen. Wir erleben hier einen zu schwachen Rechtsstaat. Wenn Menschen, die Zivilcourage zeigen, unter ständigen Anfeindungen und Bedrohungen leben müssen, dann läuft hier etwas grundlegend falsch.

Inzwischen gehören aber auch für viele andere Kommunalpolitiker, die sich für Asylbewerber stark machen, Drohungen zum Alltag. Es ist eine traurige Realität für viele Landräte, Oberbürgermeister oder auch Aktivisten, dass sie beschimpft oder verleumdet, in einigen Fällen sogar mit dem Tode bedroht werden. Nicht immer belassen es diese Feinde der Demokratie bei verbalen Drohungen, manche schreiten auch zu Taten. Parteibüros werden zum Ziel von Anschlägen. Auf Autos wie dem des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke in Freital, Michael Linke, werden Brandanschläge verübt. Die Gewalt richtet sich aber nicht nur gegen Sachen, wie wir am Wochenende bei der Messerattacke auf die Kölner Wahlkandidatin Henriette Reker auf tragische Weise erleben mussten.

Deshalb lautet unser deutliches Signal an alle Menschenfeinde, die das gesellschaftliche Klima mit ihrem Hass vergiften wollen: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Es liegt an uns, deutlich zu machen, dass kein Drohbriefschreiber, kein anonymer Hetzer in den sozialen Netzwerken für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger spricht. Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem die roten Linien klar gezogen werden:

Jede Form von Rassismus, von menschenfeindlichen Äußerungen gegen Andersdenkende muss geächtet werden. Wer Hassmails schreibt, Morddrohungen verschickt und andere Menschen verleumdet, will nicht diskutieren und ist auch nicht an einer Lösung interessiert. Es ist gerade die Verantwortung der Politik, hier keine Ressentiments zu bedienen, die die Stimmung weiter anheizen und zur Radikalisierung beitragen.“

Quelle: www.bundesregierung.de