Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter soll neuer Hauptgeschäftsführer bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) werden.
Kampeter will sein Amt als Staatssekretär nach der BDA-Wahl am 24. Juni niederlegen, aber sein Bundestagsmandat bis Juli 2016 behalten und dann den neuen Posten antreten. Damit soll eine Karenzzeit von zwölf Monaten eingehalten werden. Timo Lange von LobbyControl kritisiert den Seitenwechsel und die vermeintliche Karenzzeit dennoch scharf:
„Kampeter und der BDA umgehen mit dem Seitenwechsel zu diesem Zeitpunkt eine weitergehende Karenzzeit. Denn der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht für schwere Beeinträchtigungen des öffentlichen Interesses eine Karenzzeit von 18 Monaten vor. Kampeters Wechsel in einen so einflussreichen Lobbyjob beim BDA ist sicherlich solch ein Fall. Stattdessen wird Kampeter nun nach nur 12 Monaten einen der wichtigsten Lobbyjobs in der Bundesrepublik ausüben und mit seinen derzeitigen Kollegen in der Bundesregierung wieder am Tisch sitzen – nur auf der anderen Seite. Es ist inakzeptabel, dass Kampeter selbst oder die Bundesregierung ad hoc feststellen, zwölf Monate seien in diesem Fall genug. LobbyControl fordert eine Karenzzeit von drei Jahren für Wechsel in Lobbytätigkeiten, damit das im Amt erworbene Insiderwissen und Kontaktnetzwerk ausreichend abgekühlt ist.Wenn die Umsetzung der Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre so aussieht wie bei Kampeter, kann die Bundesregierung die selbst gesteckten Ziele für die geplante Karenzzeit kaum erreichen. Der Anschein von Interessenkonflikten wird nicht ausgeräumt, wenn der Wechsel noch im Amt ausgehandelt wird und direkt nach dem Ausscheiden aus dem Amt vertraglich vereinbart wird. Außerdem ist es problematisch, dass Kampeter die selbstauferlegte Karenzzeit als Bundestagsabgeordneter absitzen will. Als Bundestagsabgeordneter hat er weiter Zugang zu internen Informationen über Gesetzgebungsprozesse – das ist keine echte Abkühlphase, sondern eher ein Warmhaltebecken.“
Die Einführung einer gesetzlich verankerten Karenzzeit steht kurz bevor.
Am kommenden Montag wird im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetz zu Einführung von Karenzzeiten für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre stattfinden.
LobbyControl wird an der Anhörung teilnehmen und bei dieser Gelegenheit auf notwendige Verbesserungen drängen. LobbyControl hat mehr als 42.000 Unterschriften für eine dreijährige Karenzzeit gesammelt und wird diese dem Innenausschuss überreichen.
Berlin/Köln, 10. Juni 2015, LobbyControl
Hintergrund: Die Anhörung im Bundestag findet um 14 Uhr statt. Mehr Informationen: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a04/anhoerungen/50_sitzung_inhalt/377314
Quelle: www.lobbycontrol.de