Eine Expertenkommission der Bundesregierung fordert: Der Staat muss massiv Geld in die Sanierung der maroden Infrastruktur stecken und die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Der DGB erwartet, dass die notwendigen Maßnahmen in erster Linie aus Steuermitteln finanziert werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte eine Expertenkommission eingesetzt, die eine „wirksame Investitionsstrategie“ entwickeln sollte. Das 21-köpfige Gremium aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern hat jetzt einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.

Vorrangig geht es um mehr Geld für die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur, um ein kommunales Investitionsprogramm und um neue Rahmenbedingungen für private Investitionen.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann lobte die konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission und erklärte, dass die Gewerkschaften die Ziele mittragen. In der Frage der Finanzierung aber vertreten sie eine abweichende Meinung: Die Gewerkschaften fordern eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive des Staates. Wegen der niedrigen Zinssätze gibt es für Reiner Hoffmann gerade eine „historische Chance, um die öffentliche Infrastruktur zum Nulltarif zu modernisieren“. Öffentlich-Private-Partnerschaften lehnen die Gewerkschaften als Finanzierungsinstrument ab.Steuerprivilegien zurücknehmen

Der rigide Sparkurs der Regierung und frühere Steuersenkungen haben dem Bund rund 45 Milliarden Euro Mindereinnahmen beschert und die Investitionslücke mit verursacht. Dazu kommen die Schuldenbremse und das Ziel „schwarze Null“ für den Bundeshaushalt. Nun wird Geld für Investitionen benötigt. Den Kommissionsvorschlag für einen neuen Infrastrukturfinanzierungsfonds sehen die Gewerkschaften kritisch. Das Geld dafür soll von professionellen Anlegern wie Banken, aber auch von privaten Haushalten kommen. Die Gewerkschaften wollen, dass ein solcher Fonds vollständig im öffentlichen Besitz bleibt und es eine Staatsgarantie für die Anleger gibt.

Außerdem verweist der DGB darauf, dass die Regierung die bisherigen Steuerprivilegien für sehr hohe Vermögen und Einkommen sowie für große Erbschaften zurücknehmen sollte. In der Stellungnahme der Gewerkschaften heißt es: „Wir teilen den größten Teil der im Bericht enthaltenen steuerpolitischen Vorschläge nicht.“ Sie führten dazu, die „ohnehin ungleiche steuerliche Belastung von Arbeit und Kapital zulasten des Faktors Arbeit, aber auch zulasten der öffentlichen Hand, zu verschieben“.

Erschienen in: einblick 8/2015 vom 20.4.2015

Quelle: www.dgb.de