Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Für Arbeit und Solidarität: Nein zur sozialen Spaltung Europas!

Sozialabbau funktioniert nicht!

Seit Jahren kritisiert die Europäische Gewerkschaftsbewegung den Sozialabbau bei den Rettungsmaßnahmen für den Euro. Sie führen zu wirtschaftlichem Stillstand und Rezession in Europa. Die Folge sind stagnierendes Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit. Einschnitte in Löhne und soziale Sicherungssysteme sind Angriffe auf das Europäische Sozialmodell und vergrößern soziale Ungleichheiten. Europa besitzt auch eine soziale, nicht nur eine finanzielle Verpflichtung gegenüber seinen Bürgern.

Der versprochene Aufschwung ist bisher nicht eingetreten, 25 Millionen Europäer sind ohne Arbeit. In einigen EU-Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent. Die soziale Unzufriedenheit wächst. Wir fordern endlich konkrete Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze. Die soziale Situation der Menschen muss Vorrang haben.

Es muss einen Kurswechsel hin zu einem Europäischen Sozialpakt geben!

Die Europäischen Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel. Die bisher angewandten Rettungsinstrumente funktionieren nicht. Sie zerstören unsere Arbeitsplätze und unseren sozialen Zusammenhalt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert einen Sozialpakt für Europa mit einem echten sozialen Dialog sowie einer Wirtschaftspolitik, die gute und sichere Arbeitsplätze schafft und die wirtschaftliche Solidarität zwischen den EU-Staaten sowie soziale Gerechtigkeit fördert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen einen hohen Preis für die Krise und den Sozialabbau, während die Finanzwelt und Spekulanten weiterhin ihre Gewinne machen. Steuerhinterziehung, Steueroasen und zwischenstaatlicher Steuerwettbewerb müssen bekämpft werden. Die Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden und dazu beitragen, die Schäden des Kasinokapitalismus zu beheben.

Wir fordern:

-Europäische Wirtschaftspolitik für nachhaltiges Wachstum und gute Arbeitsplätze,

-Soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung, Besteuerung und Sozialschutz,

-Beschäftigungsgarantien für Jugendliche,

-Eine ehrgeizige Europäische Industriepolitik ausgerichtet auf eine nachhaltige Wirtschaft und zukunftsorientierte Sektoren mit Beschäftigungschancen und Wachstum,

–Eine intensivere Bekämpfung von Sozial- und Lohndumping,

–Euro-Bonds,

-Die effektive Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um Spekulationen zu bekämpfen und Investitionen zu ermöglichen,

-Eine Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage mit einem Mindestsatz für europäische Unternehmen,

-Einen entschlossenen Einsatz gegen Steuerhinterziehung und Betrug,

–Anerkennung von Tarifverhandlungen und Sozialem Dialog,

–Anerkennung von grundlegenden Sozial- und Gewerkschaftsrechten.

Wir lehnen ab:

-Den Abbau von Sozialschutz, Erhöhte Arbeitsmarktflexibilität,

-Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Lohndumping,

-Rentenkürzungen, Deregulierung sozialer Standards,

-Soziale Ausgrenzung, Wachsende Ungleichheiten,

-Zweifel an Tarifverhandlungen und Sozialem Dialog.

 V.i.S.d.P.: DGB Bundesvorstand, Abteilung Europapolitik, Berlin