Von: Gwendolyn Stilling Presseinformation vom 29.04.2014
Als verachtende, subtile ausländerfeindliche Hetze kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den gestern Abend in der ARD ausgestrahlten Wahlwerbespot der Partei Pro NRW. In einem offenen Protest-Brief fordert der Verband ARD und ZDF auf, von einer weiteren Ausstrahlung des Spots Abstand zu nehmen.
Hier finden Sie den Volltext des Briefes an die RBB-Intendantin Dagmar Reim und den ZDF-Intendanten Dr. Thomas Bellut:
„Wahlwerbespot“ von Pro NRW
Sehr geehrte Frau Reim,
sehr geehrter Herr Dr. Bellut,
zutiefst erschrocken mussten wir gestern Nacht den „Wahlwerbespot“ von Pro NRW direkt im Anschluss an die Tagesthemen der ARD zur Kenntnis nehmen.
Gegen die Ausstrahlung dieses Spots im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen wir hiermit in aller Form und aller Schärfe protestieren.
Der Spot von Pro NRW ist subtile ausländerfeindliche Hetze. Er ist verachtend und verunglimpfend.
Uns ist bewusst, wie schwierig die Gratwanderung zwischen Meinungsfreiheit auf der einen Seite und den gebotenen Grenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der anderen Seite im Einzelnen sein kann.
Auch wissen wir, dass wir Sie nicht darüber belehren müssen, in welcher besonderen historischen Verantwortung das Land nach der Beendigung der Naziherrschaft steht, wenn es um Respekt und Toleranz auf der einen Seite und Tendenzen der Volksverhetzung auf der anderen Seite geht.
Wir haben die große Befürchtung, dass mit der Ausstrahlung des besagten Spots ein schlimmer Tabubruch stattgefunden haben könnte.
Als ein Verband, der in besonderer Weise für wechselseitigen Respekt, Offenheit und Toleranz steht, und unter dessen Dach viele Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten und auch Organisationen der Flüchtlingshilfe vereinigt sind, fordern wir Sie daher auf, auf die weitere Ausstrahlung dieses Spots zu verzichten.
Gerade wenn es um Ausländerhass und Feindlichkeit gegenüber anderen Kulturen geht, wird von allen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder zu Recht Zivilcourage verlangt. Mit der Verweigerung der Ausstrahlung eines solchen Spots würde auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Zeichen für Zivilcourage setzen, die wir mit diesem Schreiben in jeder Hinsicht stärken und unterstützen wollen.
Mit freundlichen Grüßen