Als Staatsminister Eckart von Klaeden im Mai 2013 seinen Seitenwechsel als Cheflobbyist zur Daimler AG ankündigte, sorgte das für viel Wirbel. Nun wird auch die Staatsanwaltschaft im Fall von Klaeden ermitteln. Er steht im Verdacht der Vorteilsnahme. Wir hoffen, dass die Ermittlungen mehr Transparenz zum Fall Klaeden schaffen. Vor allem aber sollten sie ein deutliches Zeichen an die Politik sein, endlich klare Regeln für Seitenwechsler zu schaffen.

In den letzten Jahren hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung jegliche Ansätze, Regeln für Seitenwechsler zu schaffen, blockiert. Dass nun die Staatsanwaltschaft wegen eines Seitenwechsels eines Spitzenpolitikers ermittelt, sollte den Parteien endlich klarmachen, dass der jetzige Laissez-Faire-Ansatz untragbar ist.

Wir brauchen endlich Karenzzeiten, bevor Regierungsmitglieder Lobbytätigkeiten übernehmen dürfen.

Wir fordern, dass die Bundeskanzlerin, Ministerinnen und Minister sowie Abteilungsleiter/innen in Ministerien drei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Lobbyjobs annehmen dürfen.

In den Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD jetzt die Chance, Regeln für zukünftige Seitenwechsel zu vereinbaren, statt sich immer wieder über die Seitenwechsel des jeweils anderen politischen Lagers zu echauffieren. Die SPD hatte in ihr Wahlprogramm eine Abkühlphase für ausscheidende Regierungsmitglieder nach EU-Vorbild aufgenommen. Die Union lehnt das bisher ab.

Jobverhandlungen im Amt

Besondere Brisanz erhält der Fall von Klaeden dadurch, dass ein Regierungsmitglied seinen neuen Job im Amt verhandelt hat und selbst nach Bekanntgabe seines zukünftigen Arbeitgebers nicht entlassen wurde und weiterhin interne Unterlagen erhielt. Hier brauchen wir dringend ein Verbot für Jobverhandlungen von Spitzenpolitikern während ihrer Amtszeit. Erst kürzlich wurde bekannt, dass von Klaeden in diesem Zeitraum tatsächlich auch über die geplante Verschiebung der europäischen Abgasnorm informiert wurde. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab außerdem, dass von Klaeden in seiner Amtszeit mehrmals Kontakte zu Vertretern aus der Automobilbranche hatte.

Angesichts der Umstände begrüßen wir, dass die Staatsanwaltschaft den Seitenwechsel von Klaedens genauer untersucht. Dabei sollten auch seine Aufgaben im Bereich Bürokratieabbau durchleuchtet werden. Die Bundesregierung betont immer wieder, von Klaeden habe keine Entscheidungen getroffen, die die Autoindustrie beträfen. Aber es ist fraglich, ob sich unter dem Oberbegriff Bürokratieabbau nicht auch Fragen befinden, die für Autokonzerne wie die Daimler AG interessant sind.

Quelle: www.lobbycontrol.de